Meldestelle für Spritpreise Wettbewerb beflügeln

Die Preissprünge an deutschen Tankstellen sollen in Zukunft von einer Meldebehörde kontrolliert werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Über Smartphones und Navigationsgeräte sollen Autofahrer dann die günstigste Tankstelle finden können. Der Bundesrat muss dem Gesetz allerdings noch zustimmen.


Benzinpreise an einer Tankstelle

Die Idee dahinter: Mithilfe der neuen Datenbank sollen Autofahrer schon zu Anfang des nächsten Jahres mithilfe ihres Mobiltelefons oder Navigationssystems leichter den Weg zur nächstgelegenen günstigen Tankstelle finden. Alle Tankstellen in Deutschland sollen verpflichtet werden, ihre Benzinpreise bei jeder Änderung an eine zentrale Datenbank zu melden. Über Smartphone-Anwendungen oder Navi sollen den Autofahrern die Daten nach Möglichkeit in Echtzeit zugänglich gemacht machen.

Billiger tanken dank Datenbank


Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, zeigt sich zuversichtlich, dass das geplante Informationssystem helfen werde, den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt zu beflügeln. "Wir werden die Datenbank so schnell wie möglich aufbauen", versprach Mundt. Das Gesetz werde voraussichtlich zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. "Die Datenbank soll dem Autofahrer helfen, künftig billiger zu tanken", sagte Mundt.

Bundesrat muss noch zustimmen

Das Bundeskabinett hatte die Einrichtung der Meldestelle bereits im Mai beschlossen, nachdem die Benzinpreise wochenlang Rekordhöhen erreicht hatten. Nachdem der Bundestag am Donnerstag (08.11.2012) das Gesetz beschlossen hatte, muss jetz nur noch der Bundesrat zustimmen. Sollte er das bereits am 23. November tun, könnte das GEsetzt noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Mineralölwirtschaft skeptisch


Die geplante Datenbank bleibt indes umstritten. Während der Automobilclub ADAC die Pläne generell befürwortet und angesichts steigender Spritpreise als "überfällig" bezeichnet, sind viele Tankstellenbetreiber und Vertreter der Mineralölwirtschaft skeptisch. Sie befürchten hohen Bürokratieaufwand und keinen nennenswerten Einfluss auf die Preisgestaltung. Das sieht Kartellamtspräsident Mundt anders: Wenn der Benzinpreis um 1,5 Cent je Liter steige, bedeute dies zusätzliche Kosten für alle Autofahrer in Deutschland zusammen von einer Milliarde Euro im Jahr.


Stand: 09.11.2012, 08.20 Uhr