Polizeigewerkschaft gegen Blitzwarner: "Völlig falsches Signal"

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Gegen Blitzwarner: Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (Fotostrecke 1)

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Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hält die Pläne von Verkehrspolitikern der schwarz-gelben Koalition im Bundestag für "diskutabel", Autofahrern die Nutzung von Warnsystemen vor "Starenkästen" zu erlauben, die in den Städten zur Tempokontrolle eingesetzt werden.

NRW-Verkehrsminister Groschek: "kann das nur begrüßen"

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte am Donnerstag (20.09.2012): "Mir geht es darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wenn Autofahrer wegen einer Blitzer-App auf ihrem Smartphone an möglichen Gefahrenstellen langsamer und aufmerksamer fahren, dann kann ich das nur begrüßen". Noch besser, sagte Groschek, sei es, wenn die Systeme den Autofahrer selbst vor seinem zu hohen Tempo warnen würden. "Diese Funktion gibt es bereits in vielen Navigationsgeräten".

Chef der Polizei-Gewerkschaft Wendt bei WDR 2: "unvernünftig und verantwortungslos"

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Der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte indes am Donnerstag im WDR 2 Morgenmagazin nicht nur die Politiker, sondern auch die Hersteller von Navigationsgeräten: Wenn diese sich "so unvernünftig anstellen und sich so verantwortungslos verhalten, diese Dinge zu installieren, dann heißt das nicht, dass die Politik dem auch noch folgen muss", so Wendt. Die Verkehrsteilnehmer müssten sich überall an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und nicht nur an den gefährlichen Stellen, wo Radargeräte aufgestellt seien.

"Falsches Signal angesichts von 1.500 Toten"

Die Radarwarnungen hätten die Wirkung, dass der Autofahrer nur an dieser Stelle glaubt, langsam fahren zu müssen und danach wieder hemmungslos Gas geben zu können. Das kritisierte Wendt bei WDR 2 als "völlig falsches Signal angesichts von mehr als 1.500 Toten nur wegen nicht angepasster Geschwindigkeit im vergangenen Jahr." Aus dem Verkehrsausschuss des Bundestages hätte er konstruktivere Ideen erwartet.

Lob für Blitzmarathon mit Bürgerbeteiligung

Den Blitzmarathon in NRW, bei dem Bürger dem Verkehrsministerium gefährliche Stellen, an denen geblitzt werden sollte, melden konnten, lobte Wendt allerdings. Aufgrund dieser Hinweise habe die Polizeit mehr als 2.600 Radarmessstellen eingerichtet."Das ist Verkehrsunfallbekämpfung mit Bürgerbeteiligung."

WDR-Verkehrsexperte: "Zulassung sinnvoll"

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WDR 2 Verkehrsexperte Arnd Brunnert hält es dagegen für sinnvoll, Blitzwarner zuzulassen. Zum einen, weil schon bisher Verstöße gegen das Verbot kaum geahndet worden seien. Zum anderen, weil die technischen Möglichkeiten in Navigationsgeräten oder Smartphones nicht generell herausgenommen werden können - zumal sie im Ausland teilweise bereits erlaubt sind. Und drittens: Starenkästen seien oft an Unfallschwerpunkten aufgebaut. Wenn Blitzerwarner dazu führten, dass Autofahrer dort vom Gas gehen, sei das sinnvoll.

Nicht alle Geräte sollen erlaubt sein

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Wie der WDR 2 Experte weiter erklärte, gibt es insgesamt drei Möglichkeiten für Autofahrer, vor Radargeräten gewarnt zu werden. Neben Programmen im Navigationsgerät geht dies auch über Apps in Smartphones. Zusätzlich gibt es demnach spezielle Warngeräte, die mit einem Infrarotstrahl das Gelände vor dem Auto abtasten und Alarm schlagen, wenn sie ein Radargerät erfassen. Letztere Warner sollen auch weiterhin verboten bleiben, sagte Brunnert im WDR 2 Mittagsmagazin. Es werde lediglich über eine Aufhebung des Verbots bei Blitzwarnern in Navis und Smartphones nachgedacht. Der ADAC begrüßt den Vorstoß aus Reihen von Union und FDP für ein Aufweichen des Warnverbots.