Interview mit Wolfgang Bosbach: "Der Euro erweist sich als Spaltpilz"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Athen die Solidarität Deutschlands mit Griechenland betont. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht die Hilfen für Griechenland aber weiter kritisch, wie er im WDR 2 Interview erklärte.

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Kritik an der derzeitigen Griechenland-Unterstützung: MdB Wolfgang Bosbach (CDU)

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Audio: Interview mit Wolfgang Bosbach: "Der Euro erweist sich als Spaltpilz" (09.10.2012) Helmut Rehmsen / Wolfgang Bosbach, WDR 2 Morgenmagazin

"Mutig ist die Kanzlerin in der Tat", so der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, "denn die Bilder, die wir schon gestern gesehen haben, lassen ja nichts Gutes erahnen." Formal gesehen sei der Besuch Merkels allerdings der Gegenbesuch des griechischen Regierungschefs Ende August in Berlin. "In Griechenland wird man diesen Besuch auch als Zeichen der Solidarität werten und auch als Zeichen der Hoffnung, dass die nächste Tranche wieder ausgezahlt wird."

Weitere Milliardenzahlungen

Auf die Frage, ob dies ein Indiz dafür sei, dass die Troika weitere Hilfen beschließen wird, antwortete der Bundestagsabgeordnete, dass man dies sicherlich bestreiten würde, aber er gehe davon aus, dass es so ist. "Ich ahne schon, was in dem Bericht der Troika steht, nämlich: Respekt für die Anstrengungen in Griechenland, dann die traurige Feststellung, dass man hinter den vereinbarten Zielen leider weit zurück bleibt, und dann die Empfehlung - weil Griechenland ja auf einem guten Weg ist -, dass die nächste Tranche, also rund 31 Milliarden Euro, ausgezahlt wird."

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Proteste vor Griechenlands Parlament im Vorfeld von Merkels Besuch am 09.10.2012

Rettung nur außerhalb der Euro-Zone

Bosbach hält diese Entscheidung für "falsch" und "hoch problematisch". Der Euro sei mehr als nur eine Währungseinheit, so Bosbach. "Der Euro ist vor allen Dingen ein politisches Projekt, so war er auch geplant. Er sollte den europäischen Einigungsprozess unumkehrbar machen, stattdessen erweist sich der Euro immer mehr als Spaltpilz." Das Verständnis der Länder untereinander sei in der Euro-Zone in den letzten Jahren eher schwieriger als besser beworden. Außerdem berfürchtet Bosbach, dass Griechenland es unter den Bedingungen des Euro nicht schaffen könne. Man müsse die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch die Abwertung der eigenen Währung kompensieren können.

Keine Schuldenzone

"Wir sind mit großen Schritten auf dem Weg von der Währungsunion zu einer Schulden- und Transferunion - und das sollte die Euro-Zone niemals werden", so Bosbach im WDR 2 Morgenmagazin. Die Kanzlerin sei in Griechenland in den letzten zwei Jahren aber immer korrekt aufgetreten. "Auf der einen Seite hat es die Kanzlerin nie an Zeichen der Solidarität mit Griechenland fehlen lassen, auf der anderen Seite hat sie immer wieder darauf hingewiesen, dass vor allen Dingen Griechenland selber die eigenen Probleme lösen muss."

Klarer Standpunkt

Die Euro-Zone könne Hilfe zur Selbsthilfe geben, man könne Griechenland Zeit verschaffen, aber Europa könne Griechenland jetzt nicht auch noch auf Dauer in der Euro-Zone finanzieren. "Griechenland ist seit Jahrzehnten einer der größten Nettotransferempfänger von Zahlungen aus der EU. Die EU war von Anfang an als Transferunion konzipiert, die Euro-Zone nie." Wir hätten den Menschen versprochen, dass wir aus daraus keine Schuldenunion und keine Transferunion machen. "Dieses Ziel steuern wir jetzt seit geraumer Zeit an, und ich halte das für einen Fehler."