ESM-Gegner Starbatty im Interview: "Finanzpolitische Unvernunft"

In diesen Tagen wird die Zukunft des Euro entschieden. Im WDR 2 Morgenmagazin kritisiert der renommierte Ökonom Joachim Starbatty die deutsche Europapolitk - die Risiken seien unüberschaubar, der ESM unverantwortlich.

: Bild 1 vergrößern +
Professor Dr. Dr. h.c. Joachim Starbatty, Ökonom, Euro-Kritiker, aufgenommen am 16.06.2011 während der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner"

Klage gegen den ESM

Audio

Audio: ESM-Gegner Starbatty im Interview: "Keine Stabilisierung durch noch mehr Schulden" (12.09.2012) Uwe Schulz / Joachim Starbatty, WDR 2 Morgenmagazin

Im Juli 2011 reichte Joachim Starbatty, unter anderem mit Peter Gauweiler und anderen Ökonomen, beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Rettungsfonds der EU ein, die jedoch am 8. September 2011 zurückgewiesen wurde. Trotzdem erhoffte sich der Wirtschaftswissenschaftler durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM am Mittwoch eine Änderung an der Ausgestaltung der Pläne der Bundesregierung.

Gegen "finanzpolitische Unvernunft"

Audio

Audio: Der ESM - Was ist das eigentlich? (12.09.2012) Uwe Schulz / Wolfgang Otto, WDR 2 Morgenmagazin

"Ich denke, dass die Richter das Budget-Hoheitsrecht noch mal festklopfen und auch die finanziellen Belastungen irgendwie für Deutschland absichern." Wichtig seien Korrekturen,"damit finanzpolitischer Unvernunft Grenzen gesetzt werden," so Starbatty. Die Richter müssten bei dem Urteil einen "Grenzweg" finden.

"Griechenland wird immer Hilfe benötigen"

"Wir wollen den Euro stabilisieren, aber nicht alle Länder in der Eurozone", so Starbatty im WDR 2 Morgenmagazin. "Griechenland wird seine Schulden niemals zurückzahlen können, das Land wird immer am Bettelstab bleiben, wird immer Hilfen benötigen. Deswegen ist es besser, wenn es seine eigene Währung außerhalb der Union abwerten kann, wieder Touristen ins Land holen kann und sich erholen kann - und dann wieder in den Euro zurückkehrt.

Bild 2 vergrößern +

Spannung vor der Urteilsverkündung zum ESM (Fotostrecke 1)

"Keine Stabilisierung durch noch mehr Schulden"

Die Retter, die meinen, den Euro mit zusätzlichen Schulden zu stabilisieren seien auf dem Holzweg, so Starbatty. "Der ESM muss hier gestoppt werden. Später ist das nicht mehr möglich. Natürlich sei es ein "Drama", wenn der ESM jetzt gestoppt würde. Aber das viel größere Drama trete ein, wenn der ESM tatsächlich durchgewunken würde, so Starbatty.

Karlsruhes Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt allerdings am Mittwoch (12.09.2012) unter Auflagen gebilligt. Wie das Gericht in seinem Urteil entschied, muss die Bundesregierung bei der Ratifizierung der Verträge nun noch sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro begrenzt ist und darüber hinausgehende Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sind.