Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel: Bankenaufsicht & Co.

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Bundeskanzlerin Merkel diskutiert mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beim EU-Gipfel in Brüssel am 18.10.2012. (Fotostrecke 1)

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Die Eurozone soll mit einer zentralen Bankenaufsicht und mit einem neuen Budget ausgestattet werden, zugleich soll die Umsetzung von Reformen mit Verträgen zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern erzwungen werden. Entsprechende Vorschläge werden in einer Gipfelerklärung genannt - bis auf die Bankenaufsicht allerdings nur sehr vage. Aus ihnen soll EU-Ratschef Herman Van Rompuy bis zum Dezember-Gipfel einen konkreten Fahrplan ausarbeiten, der dann beschlossen werden soll. Die wichtigsten Vorschläge im Einzelnen:

Bankenaufsicht:

Der rechtliche Rahmen soll bis zum 1. Januar vereinbart werden - aber nicht verabschiedet. Das ist ein wichtiger Unterschied, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Frankreichs Staatschef François Hollande durchsetzte. Denn für die endgültige Verabschiedung durch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten nach der Grundsatzeinigung könnten noch Monate vergehen. Sobald der Rahmen steht, soll die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank aufgebaut werden, in Etappen über das Jahr 2013. Und die Banken, die effektiv kontrolliert werden, sollen den Rettungsschirm ESM direkt anzapfen können. Auf einen genauen Zeitpunkt dafür einigten sich die Staats- und Regierungschefs nicht.

Eurobudget:

Eine Wirtschafts- und Währungsunion brauche einen "integrierten Haushaltsrahmen", stellt der Gipfel fest. Dafür würden weitere "Mechanismen", darunter eine "Haushaltskapazität", geprüft. Dabei soll der Euro-Topf nicht mit dem Gemeinschaftshaushalt Brüssels für alle 27 EU-Staaten vermischt werden.

Reformverträge:

Für das Funktionieren der Währungsunion ist stärkere Koordinierung, Konvergenz und Durchsetzung der Wirtschaftspolitik erforderlich, heißt es in dem Dokument. Zu dem Ziel werde die Idee geprüft, "individuelle Abkommen vertraglicher Natur" zwischen den Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen zu schließen. Diese Verträge könnten mit den Reformhausaufgaben, die Brüssel den Mitgliedsstaaten ein Mal pro Jahr stellt, verbunden werden.

Kein Sparkommissar, keine Euro-Bonds:

Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), durch einen Sparkommissar mit Durchgriffsrechten für Haushaltsdisziplin zu sorgen, wurde auf dem Gipfel nicht weiter erörtert und findet sich nicht in dem Papier. Ebenso wenig die Forderung der EU-Kommission und aus Frankreich und Italien, mit Euro-Bonds die Schulden zu vergemeinschaften.