Familienpolitik in der Kritik Das Geld verpufft


Unangenehmer Befund für Kristina Schröder

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zitiert aus einem Zwischenbericht einer Studie, die die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Demnach verpufft ein großer Teil der 200 Milliarden Euro an Geldtransfers, Steuernachlässen und Versicherungsleistungen Jahr für Jahr recht wirkungslos. Das Kindergeld sei "wenig effektiv", das Ehegattensplitting: "ziemlich unwirksam", die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung "besonders unwirksam".

Für Kristina Schröder ist der Befund unangenehm. Die Bewertung von 13 zentralen familienbezogenen Leistungen läuft seit Herbst 2009 und war für vier Jahre geplant worden. Unklar ist, ob die CDU-Bundesfamilienministerin das Ergebnis noch vor der Bundestagswahl veröffentlichen wird.

"Die Kinder in den Vordergrund stellen"


Die Befunde bestätigt auch Jutta Allmendinger. Die Expertin für Familienpolitik am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung erklärte im WDR 2 Interview, dass Frauen wie Männer beides vereinbaren wollen - Arbeit und Familie - aber die entsprechende Unterstützung fehle, das zeigten auch neuere Befragungen immer wieder: "Es werden keine Kinder unterstützt. Es wird nicht das gemacht, was insbesondere Familien in den mittleren und unteren Einkommensbereichen am meisten brauchen: Eine gute Versorung junger Kinder, eine verlässliche Versorgung, eine qualitativ hochwertige Versorgung. Wir müssen Kinderkrippen ausbauen und dürfen nicht Akzente in die andere Richtung setzen. Und das tuen wir mit dem Betreuungsgeld beispielsweise."

Das Problem ziehe sich jedoch bereits seit Mitte der 1950er Jahre hoch, gibt Allmendinger zu bedenken: "Wir haben nicht daran gedacht, die Kinder in den Vordergrund zu stellen, wir hatten immer die Ehe in den Vordergrund gestellt - das sehen Sie am Ehegattensplitting. Die Kinder sind nebenher gelaufen, das ist alles aus einer Zeit geboren, wo Frauen eben nicht erwerbstätig waren, wo sie maximal kleine Zuverdienste geleistet haben und von daher ist es nicht nur das Versagen einer Regierung, sondern es ist das Versagen seit den 50er Jahren, sich auf andere und durchaus gewünschte und aufgrund der demografischen Entwicklung auch notwendige Veränderungen in Deutschland einzustellen."

Das Ehegattensplitting, so schlägt die Expertin im Gespräch mit WDR 2 Moderator Stefan Vogt vor, müsse hin zu einem Familiensplitting gelenkt werden, die kostenlose Mitversicherung und die Mini-Jobs von Frauen abgebaut werden, so dass eine eigene Versorgung von Frauen im Erwerbsleben, aber insbesondere in den vielen Jahren in der Rente eröglicht werde. Und dies sollte möglichst schnell in Angriff genommen werden, allerdings unter Wahrung eines Bestandschutzes: "Sonst führen Sie jene Frauen, die sich jetzt auf eine Richtung festgelegt haben, ins Leere."

"Die Wirtschaft muss mitziehen"


Renate Schmidt (SPD), Bundesfamilienministerin a.D., sprach im WDR 2 Interview mit Stefan Vogt vom Paradigmenwechsel, den sie in ihrer Amtszeit eingeleitet habe: "Weg von den finanziellen Leistungen und hin zu einem Ausbau der Kinderbetreuung. Das Tagesbetreuungsaufbaugesetz ist in meiner Amtszeit entstanden und ich habe angefangen damals mit dem Krippenausbau." In Sachen Ehegattensplitting habe hingegen nicht viel bewirkt werden können wegen der damals fehlenden Mehrheit der SPD im Bundesrat. Auch beim Kindergeld sei der Spielraum klein gewesen, da das Bundesverfassungsgericht strenge Vorlagen gemacht hatte, die dazu führten, dass untere Einkommen zwar ein bisschen bevorzugt werden, aber die oberen immer noch mehr bekommen als die unteren.

Bezüglich der Arbeitszeiten, "da hat die Politik ihre Hausaufgaben gemacht", ist Renate Schmidt überzeugt: "Es gibt das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Elternzeitgesetz, überall dort sind Ansprüche auf familienfreundliche Arbeitszeiten vorgeschrieben. Aber die Wirtschaft zieht nicht ausreichend mit. Gerade in zwölf bis 15 Prozent gibt es so etwas wie Familienfreundlichkeit, Vereinbarungen mit den Betriebsräten oder konkrete Maßnahmen." Das seien zwar schon viel mehr, als zu ihrer Zeit, aber noch nicht genug. Der Politik schlägt sie vor, "weg vom Tatbestand Ehe, hin zum Tatbestand Kind", was die finanziellen Leistungen betrifft und die weitere intensive Förderung des Ausbaus der Kindertagesstätten.


Stand: 04.02.2013, 09.02 Uhr