Hessen und Bayern gegen Länderfinanzausgleich: Klagen statt verhandeln

Video: Die Klage der Reichen (01:46 Min.) WDR aktuell vom 05.02.2013: Die Klage der Reichen

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Die Entscheidung gaben der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt. "Der Zeitpunkt für eine Klage ist nun gekommen", sagten sie und sprachen von einem "Akt politischer Notwehr".

Seehofer: Länderfinanzausgleich "ungerecht und leistungsfeindlich"

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Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer (CSU), und Amtskollege aus Hessen, Volker Bouffier (CDU) (Fotostrecke 1)

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Bouffier kritisierte, in zahlreichen Verhandlungsrunden habe es keinerlei Ergebnis gegeben. Im Gegenteil habe es die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sogar abgelehnt, überhaupt darüber zu diskutieren, ob vor 2019 etwas an dem Ausgleich geändert werde. Seehofer nannte den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form "unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich".

Als Geberländer sehen sich Hessen und Bayern im derzeitigen Ausgleichssystem benachteiligt. Drittes Einzahlerland ist das grün-rot regierte Baden-Württemberg, das sich der Klage aber nicht angeschlossen hat und weiter auf eine Reform durch Verhandlungen setzt.

Stand: 05.02.2013, 07.26 Uhr