EU-Sondergipfel in Brüssel: Gipfel gescheitert

Der Brüsseler Sondergipfel zu den EU-Finanzen ist wegen unüberbrückbarer Gegensätze zwischen reichen und armen Mitgliedstaaten gescheitert. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nun Anfang kommenden Jahres einen neuen Anlauf unternehmen, um sich auf den Haushaltplan von 2014 bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem Umfang von etwa einer Billion Euro zu einigen. Ein Termin für einen Nachfolgegipfel stand zunächst nicht fest.

Bild 1 vergrößern +

EU-Sondergipfel: Es geht mal wieder ums Geld

Geduldige Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrte in den harten Verhandlungen auf weiteren Kürzungen gegenüber dem Vorschlag von Gipfelchef Herman Van Rompuy. "Wir haben noch Zeit", sagte die Kanzlerin. "Es gibt keinen Grund, das jetzt übers Knie zu brechen."

Gute Grundlage

Es gebe keinen Anlass für eine Dramatisierung. Bereits vor sieben Jahren sei ein Gipfel unter luxemburgischer EU-Ratspräsidentschaft zu den langfristigen EU-Finanzen gescheitert. Damals hatte es schließlich einen Kompromiss nach einer Wartezeit von sechs Monaten gegeben. Merkel sprach von einem ambitionierten Zeitrahmen, der nun gesetzt wurde. Sie plädierte klar für eine Einigung aller 27 derzeitigen EU-Staaten - einschließlich Großbritanniens, das besonders starke Kürzungen des mehrjährigen Finanzrahmens gefordert hatte. Die Debatte die Diskussion der Gipfelteilnehmer sei eine "gute Grundlage, um weiterzuarbeiten".

Worum gestritten wurde

In einer letzten Tischrunde wurde noch eine Erklärung vorbereitet, um den Stand der Gespräche festzuhalten. Ein Durchbruch wurde vor allem von den Briten verhindert. Die von Van Rompuy angebotenen Kürzungen auf ein Volumen von 1,01 Billionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 gingen aber auch Deutschland, den Niederlanden und Schweden nicht weit genug.