WDR 2 Klartext zum Eklat im NSU-Ausschuss: Rechtsstaat in Gefahr

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Ärger im NSU-Ausschuss wegen verschwundener Akten

Spätestens seit dem gestrigen Tag im Untersuchungsauschuss steht fest: Weder der Militärische Abschirmdienst, noch die Bundesverfassungsschützer auch nicht die Landesämter für Verfassungsschutz verrichten Dienst an unserer Demokratie. Seit über einem halben Jahr arbeiten die Abgeordneten im Ausschuss mit persönlich hohen Ehrgeiz und beharrlich daran, um die entscheidende Frage beantworten zu können: Wie konnte es dazu kommen, dass zehn Morde auf das Konto von Rechtsextremisten gingen und keiner hat davon etwas bemerkt?

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Volker Schaffranke

Und was mussten sie gestern erneut erfahren? Es wird vernichtet, vertuscht und geschlampt, wie es sich bisher keiner vorstellen konnte und auch nicht vorstellen wollte: Erst die Aktenschredderei beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Jetzt der Vorfall beim Abschirmdienst der Bundeswehr - was kommt als nächstes? Seit März diesen Jahres soll bekannt gewesen sein, dass der MAD Mitte der 90er Jahre eine Akte über Uwe Mundlos geführt hat, ein Mitglied der Zwickauer Terrorzelle. Möglicherweise wurde sogar versucht, ihn als Spitzel anzuwerben. Und die Brisanz dieser Information hat beim MAD keiner erkannt? Nur durch einen Zufall erfuhren die Abgeordneten davon.

Die Geheimdienste versuchen sich systematisch der Kontrolle durch das Parlament zu entziehen! Das dürfen wir nicht zulassen! Jetzt ist die Bundesregierung gefordert klar Schiff zu machen. Sonst bleibt die versprochene rückhaltlose Aufklärung Makulatur und das Vertrauen, das ich in den Rechtsstaat noch habe, wäre dahin!