Entscheidung im Bundesrat: Meldegesetz gestoppt

Alle 16 Bundesländer sprachen sich am Freitag (21.09.2012) in Berlin gegen das neue Meldegesetz aus und riefen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um einen Kompromiss zu finden. Dier nun abgelehnte Vorlage sah weitreichende Möglichkeiten zum Adress-Verkauf an Privatfirmen vor. Einwohnermeldeämter hätten demnach Daten an Werbetreibende ohne die Zustimmung der Betroffenen weitergeben können.

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Kostbares Gut: Kann das Einwohnermeldeamt Meldedaten bald für Werbung verkaufen?

Meldegesetz wurde ohne Diskussion beschlossen - weil Fussball lief

Das Gesetz war am 28. Juni bei Anwesenheit weniger Abgeordneter ohne Diskussion im Bundestag beschlossen worden. Zeitgleich hatte das EM-Halbfinal-Fußballspiel Deutschland gegen Italien stattgefunden. Datenschutz-Initiativen waren gegen die jetzige Fassung des Gesetzes Sturm gelaufen und hatten rund 200.000 Unterschriften von Bürgern gegen das Gesetz gesammelt. Inzwischen herrscht weitgehende Einigkeit - bei den Ländern wie auch im Bund - dass Meldeämtern nur erlaubt sein soll, Daten an Werber und Adresshändler weiterzureichen, wenn die Bürger ihr Einverständnis geben.

Bundesrat stimmt für gesetzliche Frauenquote

Auch über die Einführung einer festen Frauenquote wurde im Bundesrat abgestimmt. Die Länderkammer forderte mehrheitlich die Einführung einer gesetzlich festgelegten Frauenquote in Aufsichtsräten - gemäß eines Gesetzentwurfes der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg. Ab 2018 muss der Frauen-Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Für Sonderfälle ist eine Härtefallklausel vorgesehen. Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Bundestag eingebracht.

T-Systems-Aufsichtsrätin Benner bei WDR 2: Für Frauenquote

Christiane Benner, Aufsichtsrätin bei der Telekom-Tochter T-Systems, sprach sich im WDR 2 Morgenmagazin für die Frauenquote aus. Sie glaubt, dass es dadurch auch zur besseren Förderung von Mitarbeiterinnen in mittleren Positionen käme. "Denn woher sollen die Frauen in der Führung kommen, wenn sich die Unternehmen nicht stärker bemühen, auch in der Ausbildung mehr Frauen zu nehmen oder sie besser in Qualifizierungsmaßnahmen einzubinden", so Benner.