Barbara Steffens im WDR 2 Interview: "Ich will nur schützen"

Der Gesundheitsausschuss des Düsseldorfer Landtages befasst sich am Mittwoch (26.09.2012) mit dem umstrittenen Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung. In einer öffentlichen Anhörung kommen zahlreiche Experten zu Wort, die ihre unterschiedlichen Positionen darlegen. Der Entwurf sieht ein totales Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie vor. In der SPD gibt es aber Widerstände gegen die Pläne. Im Gespräch sind Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften und Brauchtumsveranstaltungen. Wie solche Regelungen rechtssicher umgesetzt werden könnten, soll auch in der Anhörung thematisiert werden.

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NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens

Steffens bei WDR 2: "Es gibt in NRW eine deutliche Mehrheit für konsequenten Nichtraucherschutz"

Das bisherige Gesetz von Schwarz-Gelb sei "stark defizitär" und NRW bundesweit noch Schlusslicht, begründet Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) ihre Pläne. Nun würden die Lücken für einen konsequenten Nichtraucherschutz geschlossen.
Sie wolle weder bevormunden noch gängeln, sagte Steffens im WDR 2 Morgenmagazin zu der Kritik an den Plänen. "Ich will nur schützen. Nämlich diejenigen, die sich dem Passivrauchen nicht aussetzen wollen, die sich in ihrer Gesundheit beschützt sehen wollen. Wenn die Rücksichtnahme nicht automatisch funktioniert, muss der Staat irgendwann eingreifen." Zur Expertenanhörung im Landtag sagte sie, dass es für die Abgeordneten die Möglichkeit geben müsse, sich noch einmal mit Experten abzustimmen. Auf den Einwand, dass der Hotel- und Gaststättenverband und die Brauchtumsvereine doch wohl eher zu den Lobbyisten zählen würden, entgegnete die Ministerin: "Lobby und Experten schließen sich nicht unbedingt aus. Auch sie müssen zu Wort kommen können." Der SPD wolle sie im Hinblick auf Ausnahmeregelungen nur insofern entgegen kommen, als im Detail geprüft werden müsse, ob Ausnahmen überhaupt möglich seien. "Ich habe immer gesagt, ich möchte ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz und eines, das rechtssicher ist", betonte Steffens.

"Kann mir jederzeit einen Volksentscheid vorstellen"

Und die Frage nach dem Volksentscheid? "Ich habe schon vor zwei Jahren gesagt: Ich kann mir jederzeit einen Volksentscheid vorstellen." In Umfragen habe sich gezeigt, dass es in NRW deutlichste Mehrheiten für einen konsequenten Nichtraucherschutz gebe. Genau deshalb hätte von den Kritikern der Pläne bislang ja auch keiner die Initiative ergriffen.

Dirk Wiese, HSK-SPD: "Wichtig ist die Rechtssicherheit"

Gerade in Südwestfalen werden die Pläne zum Nichtraucherschutz besonders kontrovers diskutiert. Die SPD des Hochsauerlandkreises fordert daher ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz. Dirk Wiese, Vorsitzender des Hochsauerlandkreises der SPD, erklärte dazu im WDR 2 Morgenmagazin, dass die SPD gar nicht in Frage stelle, dass das Passivrauchen stark gesundheitsgefährdend sei. Aber: "Ob es eine strikte Nichtraucherschutzregelung gibt oder eine Beibehaltung des Status quo ist aus unserer Sicht zweitrangig. Wir glauben, dass der Bürger an dieser Stelle selbst entscheiden soll." Wichtig sei allerdings, dass es am Ende eine rechtssichere Regelung geben müsse. Ein Volksentscheid könne dazu führen, wenn zuvor das Volksbegehren genügend Unterschriften habe. "Es kann nicht sein, dass wir jetzt Ausnahmen machen, die dann nicht haltbar sind und in zwei Jahren wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden", betonte Wiese.