Hamburger Prozess gegen somalische Piraten: Urteil löst nicht das Problem

Bild 1 vergrößern +

Piraterie in Somalia: Seit der Stationierung internationaler Kriegsschiffe gibt es weniger Angriffe

Das Hamburger Landgericht hat zehn Piraten aus Somalia am Freitag (19.10.2012) zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Nach einem fast zweijährigen Prozess sprachen die Richter die etwa 19- bis 50-jährigen Männer, deren genaue Geburtsdaten teilweise nicht feststehen, des Angriffs auf den Seeverkehr und des erpresserischen Menschenraubs schuldig.

Regionale Entwicklung gegen Piraterie

"Unabhängig von der Abschreckungswirkung gilt ja, dass Verbrecher vor Gericht gehören, und diese sind auf frischer Tat bei einem Schwerverbrechen erwischt worden", sagte Ralf Nagel, Hauptgeschäftsführer beim Verband deutscher Reeder, im Gespräch mit WDR 2 Moderator Helmut Rehmsen. Insofern sei eine Gerichtsverhandlung "gut, richtig und notwendig", so Nagel weiter. Das Problem der Piraterie würden wir aber weder mit Gerichtsurteilen noch mit Waffen lösen: "Am Ende braucht man in Somalia und der gesamten Region dort eine politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die den Menschen Perspektiven bietet." Das werde allerdings noch eine Weile dauern. Bedroht würden die Seeleute aber heute.

Schutzkräfte an Bord von Handelsschiffen

Gegen die Piraterie geben es verschiedene Maßnahmen: Militärische Einsätze, passive Schutzmaßnahmen der Schiffahrtsunternehmen und Schutzkräfte an Bord der Handelsschiffe. Letzteres finde der Verband der Reeder zwar "nicht besonders toll", aber es sei die bisher wirksamste Maßnahme, um zu verhindern, dass Piraten an Bord kommen. Die Aktivität der Piraten sei zwar etwas zurückgegangen, elf Schiffe mit 130 Seeleuten seien aber nach wie vor in Händen der Piraten. Und: "Die Aufenthaltsdauer und die Brutalität des Umgangs mit den Geiseln hat zugenommen."

Lösegeld mit Scheinhinrichtungen erpresst

Wenn Schiffe sich in der Hand von Piraten befinden, dauert es immer länger, bis sie wieder freigegeben werden. Das liegt nach Auffassung von Ralf Nagel daran, dass der Druck, Lösegeld zu zahlen, erhöht werden soll. Druck werde auch durch Scheinhinrichtungen ausgeübt. Nagel zufolge muss man "endlich an die Hintermänner ran und die Geldströme zerstören oder zumindest stören. Da hören wir nach unserer Auffassung etwas zu wenig von."

Einsatz von Söldnern

Die zehn Angeklagten, die in Hamburg vor Gericht standen, hatten am Ostermontag 2010 ein deutsches Containerschiff geentert und die Besatzung gekidnappt. Seit mehreren Jahren sind die Gewässer vor der Küste Somalias für Handelsschiffe die gefährlichsten der Welt. Deswegen begleitet bewaffnetes Personal Handelsschiffe durch die gefährlichen Gewässer am Horn von Afrika, um Überfälle abzuwehren. Nach monatelangen Debatten soll nun auch Schiffen unter deutscher Flagge diese Schutzmöglichkeit eröffnet werden: Der Bundestag beriet am Donnerstag (19.10.2012) in erster Lesung über ein von der Bundesregierung erarbeitetes Gesetz, das den Einsatz von Söldnern auf deutschen Schiffen regeln und legalisieren soll. Doch Zweifel, ob dies der richtige Weg ist, bleiben.