Debatte um Rentenbeiträge: "Rentenversicherung ist Flaggschiff"

Zum Jahreswechsel wird der Renten-Beitragssatz von 19,6 auf wohl 19,0 Prozent sinken. Dies wollte die Opposition verhindern: "Wir wollen dieses Geld nutzen, um für die Zukunft weiter vorzusorgen", erklärte NRW-Sozialminister Guntram Schneider im WDR 2 Interview.

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Audio: Debatte um Senkung des Rentenbeitrages: "Für schlechte Zeiten vorsorgen" (12.10.2012) Guntram Schneider / Jürgen Mayer, WDR 2 Morgenmagazin

"Die Rentenversicherung ist das Flaggschiff unseres Systems der sozialen Sicherheit, und hier kann es bei der Beitragsgestaltung nicht darum gehen mal hoch zu fahren und dann wieder runter zu fahren", erklärte Guntram Schneider im WDR 2 Morgenmagazin. "Wir brauchen hier eine klare Linie, und deshalb wollen wir dieses Geld nutzen, um für die Zukunft weiter vorzusorgen. Wir wissen, die wirtschaftliche Situation ist fragil, da kann in den nächsten Monaten einiges Negatives passieren - und wir wissen vor allem auch, dass die demografische Entwicklung dazu zwingen wird, die Rentenbeiträge in absehbarer Zeit wieder zu erhöhen, und das wollen wir verhindern bzw. abflachen."

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Guntram Schneider, Landesarbeitsminister, beim Ordentlichen Landesparteitag der SPD in Münster am 29.09.2012 (Fotostrecke 1)

Höherer Satz als Reserve

Durch einen dauerhaft höheren Satz könnten Reserven für schlechtere Zeiten aufgebaut werden. Da das Geld ja nicht "in einem Panzerschrank" weggeschlossen wird, sondern damit auch Investitionen getätigt würden, seien diese Rücklagen auch ein Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität, so Schneider im WDR 2 Gespräch mit Jürgen Mayer. Es gehe nicht darum, den Menschen sieben Euro im Monat vorzuenthalten, es gehe darum, Sicherheit in die Rentenversicherung bringen.

Rentenbeiträge werden voraussichtlich abgesenkt

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Audio: Alles kommt wie geplant: Rentenbeiträge werden gesenkt (12.10.2012) Volker Schaffranke, WDR 2 Der Tag

Der Bund wird den Beitrag für die Rentenversicherung voraussichtlich wie geplant zum Jahreswechsel absenken können. Der Bundesrat erhob am Freitag (12.10.2012) keine Einwände gegen die umstrittene Beitragsreduzierung von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent. Eine Stellungnahme, in der die Absenkung kritisiert worden war, fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Grund war die Uneinigkeit zwischen Union und SPD: Die Opposition will ganz auf die Reduzierung verzichten, die CDU allenfalls eine Absenkung auf 19,3 Prozent mittragen.

Akzeptanz der Rentenversicherung gefährdet?

Die SPD will den aktuellen Beitragssatz bis 2025 festschreiben und die Begrenzung der eisernen Reserve der Rentenversicherung auf 1,5 Monatsausgaben aufheben. In einem Demografie-Fonds sollen die Rücklagen angesammelt werden, damit der Rentenbeitrag mittelfristig bei 19,6 Prozent stabilisiert werden kann. Nach aktueller Rechtslage dürfte dieser nach der Senkung auf 19,0 Prozent ab 2020 sprunghaft bis auf 20,8 Prozent im Jahr 2025 steigen. Dies gefährdet aus SPD-Sicht grundsätzlich die Akzeptanz der Rentenversicherung.

Ein rot-grünes Projekt

Bei einem Netto-Rentenniveau von nur noch 43 Prozent drohen selbst Renten von Normalverdienern bis 2030 auf Sozialhilfeniveau abzurutschen. Die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 war noch zu rot-grüner Regierungszeit beschlossen worden.