Steinbrück-Aussage zum Kanzlergehalt: Eigentor im Wahlkampfjahr?

Sind deutsche Regierungschefs unterbezahlt? Nach der Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an deren Gehalt ist eine heftige Debatte entbrannt. Tatsache ist: Spitzenkräfte in der Wirtschaft verdienen ein Vielfaches. Hilfreich im Wahlkampfjahr war die Aussage Steinbrücks zum Kanzlergehalt für die SPD wohl nicht. Das meint auch der Journalist und Steinbrück-Biograf Daniel Friedrich Sturm.

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Audio: Daniel Friedrich Sturm bei WDR 2: Äußerung Steinbrücks zum Kanzlergehalt war unglücklich (05.01.2013) Daniel Friedrich Sturm (Journalist / Steinbrück-Biograf) / Katrin Schmick, WDR 2 am Samstag

Steinbrück sei auch bei seinem Wahlkampfauftritt in Niedersachsen immer wieder auf seine Aussage angesprochen worden, berichtete Sturm. Doch der SPD-Spitzenkandidat sei in der Sache "voll stur". Politiker müssten das sagen, was sie denken, habe Steinbrück seine Aussage verteidigt. Das sei jedoch "fragwürdig", sagte Sturm. Es mache zudem einen Unterschied, "ob es irgendein Politiker sagt (...) oder ob es derjenige sagt, der das Volk darum bittet, in neun Monaten in dieses Amt gewählt zu werden und sich jetzt schon über die Bezüge in diesem Amt beklagt - als zu gering." Das sei schon ein wenig schräg, betonte der Journalist.

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Peer Steinbrücks Äußerungen zu den Bezügen der Regierungschefs haben Diskussionen ausgelöst (Fotostrecke 1)

Das wahre Problem: Managergehälter zu hoch

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Audio: Prof. Gerd Langguth, Politikwissenschaftler: "Steinbrücks Problem ist seine Schnodderigkeit" (31.12.2012) Gerd Langguth, WDR 2 Mittagsmagazin

Mehrere SPD-Abgeordnete waren ihrem Kanzlerkandidaten nach dessen Äußerung beigesprungen. Wenn der Sparkassenpräsident ein Vielfaches des Gehalts der Kanzlerin verdiene, sei das keine leistungsgerechte Bezahlung, sagte der SPD-Abgeordnete Florian Pronold. Steinbrück habe da nur eine Binsenweisheit wiederholt. Zahlreiche SPD-Politiker widersprachen dagegen Steinbrücks Äußerung, wonach die Bezüge der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers unangemessen niedrig seien. "Die rund 220.000 Euro Jahresgehalt für eine Kanzlerin oder einen Kanzler sind eine gute Regelung. Kanzler, mit der 24-Stunden-Verantwortung für unser Land, müssen finanziell abgesichert sein. Die Schieflage bestehe darin, dass einem VW-Chef rund 17,5 Millionen Euro in einem Jahr gezahlt werden: "Die Managergehälter sind zu hoch, das ist das Problem."

Wer verdient was? Gehälter von Kanzler und Präsidenten

Die Bundeskanzlerin erhält etwa 17.000 Euro brutto im Monat, da sie auch Abgeordnete des Bundestages ist, kommen dazu noch eine halbe Abgeordneten-Diät und Aufwandsentschädigungen. Insgesamt addiert sich dies zu über 20.000 Euro im Monat. Im kommenden Jahr wird das Kanzlergehalt zudem um 200 Euro erhöht - das erste Mal seit zwölf Jahren. Damit erhält die deutsche Regierungschefin mehr als jeder andere Politiker im Land. Auf dem zweiten Platz liegt der Bundespräsident mit 16.000 Euro im Monat, dann folgen die Minister im Kabinett mit monatlich knapp 14.000 Euro. Im internationalen Vergleich liegt die Kanzlerin im Mittelfeld, etwa gleichauf mit dem Luxemburger Kollegen Jean-Claude Junker, der französische Präsident Hollande hat sich selber das Gehalt um etwa ein Drittel gekürzt und und erhält jährlich Bezüge von 150.000 Euro, der US-Präsident Obama verdient jährlich umgerechnet etwa 300.000 Euro, genau so viel wie EU-Kommissions-Präsident José Barroso. Übrigens: In Italien arbeitet Mario Monti zum Nulltarif, er strich das Gehalt des Regierungschefs zum Amtsantritt.

Gregor Hackmack, abgeordnetenwatch.de: "Politiker sollen angemessen verdienen"

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Audio: Gregor Hackmack, Abgeordnetenwatch: "Politiker sollten sich nicht an Geld, sondern an Gestaltungsmöglichkeiten orientieren" (31.12.2012) Gregor Hackmack, WDR 2 Morgenmagazin
Direkter Draht von Bürgern zu den Abgeordneten [abgeordnetenwatch.de]

Gregor Hackmack ist Gründer von abgeordnetenwatch.de, die die Arbeit der Parlamentarier in Deutschland aufmerksam begleitet. Er erklärte im WDR 2-Gespräch, dass Politiker nicht um des Geldes willen in die Politik gingen, sondern um der Gestaltungsmöglichkeiten willen. "Ein Manager einer großen, deutschen Bank verdient ein Vielfaches dessen, würde aber auch sofort den Arbeitgeber wechseln, wenn eine andere Bank mehr bezahlt", erläuterte er. Kanzler würden in der Regel mehr gebucht werden und mehr Geld verdienen, wenn sie nicht mehr im Amt sind. Der Grund, so Hackmack: Als Bundeskanzler darf man im Unterschied zu den Abgeordneten nichts hinzuverdienen. "Es ist nicht so, dass Politiker nicht deswegen weniger korrupt sind, wenn sie weniger verdienen. Beispielsweise verdienen die Parlamentarier in Italien fast das Doppelte der deutschen Bundestagsabgeordneten und dennoch ist die Korruption in Italien in der Politik nicht besiegt worden". Politiker sollten angemessen verdienen, aus Sicht der Bundesbürger sei das Gehalt der Kanzlerin durchaus angemessen, so Hackmack.

"Grauenvoll ungeschickt"?

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Der Parteienforscher Jürgen W. Falter nannte es "grauenvoll ungeschickt", als Kanzlerkandidat das Thema aufzubringen. Der wegen hoher Vortragshonorare ohnehin in der Kritik stehende Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück hatte in einem Zeitungs-Interview beklagt, Bundeskanzler verdienten zu wenig.