Wahlen in der Ukraine: Präsident gegen Boxer

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Flaggen der Oppositionspartei vor der St. Sophia Kathedrale in Kiew (Fotostrecke 1)

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Kritik aus dem Westen

Die Partei von Staatschef Viktor Janukowitsch hat sich bei der Parlamentswahl in der Ukraine gegen die prowestliche Bewegung von Vitali Klitschko durchgesetzt. Zwar schaffte Klitschkos Partei Udar (Schlag) erstmals den Sprung in die Oberste Rada in Kiew. Nach Auswertung von fast zwei Dritteln der Stimmzettel kann Janukowitschs Partei der Regionen aber weiter mit den Kommunisten regieren. Die starke Opposition um die Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko kündigte harten Widerstand an. Kritik an der Abstimmung kam aus dem Westen.

Demokratischer Rückschritt?

Die Wahl sei ein demokratischer Rückschritt gewesen, beklagte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Man sollte nicht ein Gefängnis besuchen müssen, um von der führenden politischen Figur des Landes zu hören", sagte OSZE-Sprecherin Walburga Habsburg Douglas in Kiew unter Verweis auf die umstrittene Freiheitsstrafe Timoschenkos. Der 51-Jährigen war von der Wahlkommission die Kandidatur verwehrt worden. Die Anführerin der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 trat aus Protest gegen Wahlfälschungen erneut in einen Hungerstreik.

Ablösung des Regimes gefordert

Klitschko forderte die demokratischen Kräfte in der Obersten Rada mit Nachdruck auf, gemeinsam für eine Ablösung des "korrupten Regimes" von Janukowitsch zu kämpfen. Der Präsident sei der gemeinsame Feind, sagte der 41-jährige. Unter den fünf Parteien im neuen Parlament sind erstmals auch die ultrarechten Nationalisten der Partei Swoboda (Freiheit).

Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent

Rund 36,6 Millionen Ukrainer waren am Sonntag in dem nach Russland größten Flächenstaat Europas aufgerufen, die 450 Abgeordneten zu wählen. Die Wahlbeteiligung in dem wichtigsten Transitland von russischem Gas für die EU betrug 58 Prozent. Die Ukraine übernimmt 2013 als zweite Ex-Sowjetrepublik den OSZE-Vorsitz.