Amadeu Antonio Stiftung zum Rechtsextremismus: Ernüchterndes Fazit

"Das Kartell der Verharmloser: Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren" - so der Titel der wenig optimistischen Studie der Amadeu Antonio Stiftung. Fazit des Reports: Es hat sich wenig getan.

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Audio: Amadeu Antonio Stiftung: Polizei und Politik verharmlosen Ausmaß rechter Gewalt (14.08.2012) Katrin Brand, WDR 2 Der Tag

Die Amadeu Antonio Stiftung hat den deutschen Behörden eine Verharmlosung des Rechtsextremismus vorgeworfen. Trotz der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) habe sich daran nichts geändert, kritisierte die Stiftung am Dienstag (14.08.2012) in Berlin.

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Amadeu Antonio war das erste Todesopfer rassistisch motivierter Gewalt nach der Wende in Ostdeutschland

Behörden verharmlosen weiter rechtsradikalen Terror

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"Die Gefährlichkeit der Täter wird negiert, Rassismus als Tatmotiv bei rechtsextremen Straftaten ausgeblendet, die prekäre Lage der Opfer zusätzlich erschwert", heißt es in einem neuen Report der Stiftung unter dem Titel "Das Kartell der Verharmloser". Nach Einschätzung der Stiftungsvorsitzenden Anetta Kahane sind die NSU-Taten "nur die Spitze eines Eisberges rechter Gewalt". Doch die "alltägliche Dimension des rechtsextremen Terrors" drohe trotz der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses wieder aus dem Blick zu geraten.

Vernetztes Handeln ist nötig

Kahane forderte deshalb ein vernetztes Handeln der Politik: "Es ist absurd, wenn sich die ganze Kritik auf den Bundesinnenminister konzentriert, aber die für Prävention zuständige Jugendministerin Kristina Schröder die Hände in den Schoß legt." Die 1998 gegründete Amadeu Antonio Stiftung unterstützt Initiativen, die Rassismus und Antisemitismus bekämpfen. Sie ist nach einem angolanischen Arbeiter benannt, der 1990 von rechtsradikalen Jugendlichen in Brandenburg getötet wurde. Er war das erste Todesopfer rassistischer Gewalt nach dem Fall der Mauer.