NRW-Innenminister Ralf Jäger bei WDR 2: Jäger gegen generelles Verbot von Facebook-Partys

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Blick durch eine Lupe auf das Facebook-Logo (Fotostrecke 1)

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• Audio: NRW-Innenminister Jäger: Facebook-Partys nicht generell verbieten (04.07.2011) Ralf Jäger, NRW-Innenminister/ Jürgen Mayer, WDR 2 Morgenmagazin 04.07.2011 05:05:00

Jäger will mit Anbietern sozialer Netzwerke reden

Im Gespräch mit Moderator Jürgen Mayer sagte Jäger: "Die bestehenden Gesetze sind völlig ausreichend". Die Ordnungsbehörden und die Polizei wollten ja friedliche Feste ermöglichen und nicht verhindern. Jäger räumte aber ein, dass es schwierig sei, im Vorfeld festzustellen, ob eine Veranstaltung friedlich bleibe: "Deshalb werden wir jetzt mit den Anbietern von sozialen Netzwerken, beispielsweise mit Facebook, darüber reden, dass Masseneinladungen über die komplette Community, insbesondere mit einem anonymen Namen, dass diese technische Möglichkeit nicht mehr zur Verfügung steht."

Anonyme Massen-Einladungen verhindern

In der Anonymität liege die Gefahr: "Niemand ist Veranstalter, niemand trägt die Verantwortung, Hunderttausende werden eingeladen, Tausende kommen, an Orten, die das manchmal gar nicht hergeben, und dort haben wir Probleme", so Jäger. Er zeigt sich optimistisch in Bezug auf die Gesprächsbereitschaft der Anbieter. Soziale Netzwerke wie Facebook müssten ein Interesse daran haben, als seriöse Anbieter zu gelten.

Party-Pannen durch Facebook-Einladungen

An Pfingsten hatten spontane Partys nach Facebook-Einladungen mehrere Einsätze der Polizei ausgelöst. Anfang Juni hatte ein Mädchen in Hamburg auf Facebook seinen 16. Geburtstag gepostet, aber vergessen, die Fete als privat zu markieren. Mehr als 16.000 Menschen sagten zu. Schnell sagte das Mädchen die Party wieder ab, dennoch zogen 1.600 Feiernde vor ihr Elternhaus in Hamburg. Es gab Schlägereien, brennende Mülltonnen und demolierte Autos, Verletzte und Festnahmen.