WDR 2 Interview zur Insolvenzdebatte in der FDP: Bahr: FDP will Euro-Erfolg

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (rechts) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP) bei einer Pressekonferenz in Berlin

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• Audio: FDP-Landesvorsitzender Bahr: Mehr Unruhe in der Union (15.09.2011) Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister/ Katrin Schmick, WDR 2 Morgenmagazin 15.09.2011 05:05:00

WDR 2: Jetzt soll eine Mitgliederbefragung Klarheit bringen in der Frage: Wollen wir einen permanenten Rettungsschirm für überschuldete Euro-Länder verhindern? Inzwischen gibt es genug Euro-Rebellen, die das wollen. Daniel Bahr ist nicht nur Regierungsmitglied, er ist auch Chef der großen nordrheinwestfälischen FDP. Diese Befragung, dieser Mitgliederentscheid, wird er kommen und was wird er bringen?

Bahr: Ich gehe zunächst davon aus, dass es zu einem Mitgliederentscheid kommt. Die Europapolitik und die Krise um den Euro sorgt für viel Verunsicherung, nicht nur in der FDP, sondern in der Bevölkerung. Und da wollen offensichtlich auch viele bei uns in der FDP noch mal in der Mitgliedschaft darüber diskutieren. Das ist ja auch eine Gelegenheit, unseren Euro-Kurs zu erklären. Der Mitgliederentscheid, wie er von den Euro-Rebellen vorgelegt worden ist, kann nicht die Antwort auf die Euro-Krise sein. Und deswegen ist es richtig, dass der FDP- Bundesvorstand dann einen Alternativantrag vorlegen will. Und mich treibt natürlich um, wenn einige der Initiatoren offensichtlich auch die Tradition der FDP als pro-europäische Partei, als Partei, die den Euro-Erfolg will und die Europas Erfolg will, da auch infragestellen. Deswegen werde ich mich klar gegen die inhaltliche Initiative der Euro-Rebellen aussprechen. Ich glaube, das darf nicht Beschlusslage der FDP werden.

WDR 2: Also, was glauben sie, was wird im nordrhein-westfälischen Landesverband geschehen?

Der nordrhein-westfälische Landesverband hat im Landesvorstand am Montag diskutiert, und da war einstimmig ein anderer Antrag, sozusagen ein Gegenantrag zu der Initiative der Euro-Rebellen angenommen worden. Und auch im Landesvorstand gab es keinen, der die Initiative für eine gute Sache gehalten hat. Ich meine damit nicht die Befragung, Einbindung der Mitglieder, sondern ich meine die inhaltliche Stoßrichtung des Mitgliederentscheides, nämlich die FDP zu einer dagegen-Partei zu machen, die dem Euro nicht den Erfolg will, sondern sozusagen ein nur nationales Interesse, eine nur nationale Sicht darauf hat. Und ich gehe ja davon aus und sehe da auch eine große Unterstützung, dass der Landesverband mir da folgen wird.

WDR 2: Aber Herr Bahr, es wirkt alles ein bisschen zerstrubbelt, was da gerade in der FDP und damit auch in letzter Konsequenz in der Koalition passiert. Die Kanzlerin rüffelt da Ihren Parteichef Herrn Rösler. Der lässt sich das Denken nicht verbieten. Jetzt diese Mitgliederbefragung, um mal zu gucken, was die Partei eigentlich will. Die Sache nimmt an Fahrt auf, oder?

Ich stelle zunächst einmal fest, dass ja in der Union die Unruhe noch viel größer ist. In der Bundestagsfraktion der FDP gab es zwei, die in der Vorabstimmung gesagt haben, dass sie mit nein stimmen wollen. In der Union gab es über 20, die kritisch waren. Das heißt, in der Union wird ja viel mehr Diskussion, und wenn wir uns die Sachlage mal anschauen, macht mir mehr Sorge, was die CSU gesagt hat. Die Kritik von  der Kanzlerin richtet sich offensichtlich noch stärker und mehr auch an die CSU, denn die CSU hat ja den Rauswurf Griechenlands ins Gespräch gebracht. Das ist für mich völlig inakzeptabel. Das, was Herr Rösler gesagt hat, unterstütze ich voll. Das heißt ja nicht Rauswurf Griechenlands, sondern das heißt eine Möglichkeit aufzeigen, wie Griechenland die Überschuldung lösen kann. Insofern ist da im Moment ein bisschen Aufgeregtheit in der Diskussion und jedem in der CDU, die jetzt Philipp Rösler kritisieren, sei gesagt, dass sie vielleicht zunächst einmal mit der Schwesterpartei, der CSU reden sollen, bevor sie die FDP für einen konkreten Vorschlag kritisieren.

WDR 2: Wie giftig könnte diese ganze Geschichte sein für die Koalition, Herr Bahr? Also, was wäre jetzt vielleicht geschickter? Nicht doch eine gemeinsame Linie? So würde es dann bei den Bürgern schlussendlich vielleicht besser ankommen.

Absolut. Wir haben ja auch eine gemeinsame Linie der Regierung. Wir arbeiten jetzt an den Details, und es hilft uns allen, wenn wir uns auf die Sacharbeit konzentrieren und nicht gegenseitig jetzt Vorwürfe machen.

Das Interview führte WDR 2 Moderatorin Katrin Schmick.