WDR 2 Interview mit Otto Fricke: Die Abstimmung ist das Problem

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Otto Fricke, Haushaltsexperte der FDP

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• Audio: Otto Fricke im WDR 2 Interview zum Euro-Rettungschirm: Das Problem ist die Abstimmung unter den vielen Beteiligten (21.10.2011) Otto Fricke, FDP-Haushaltsexperte / Uwe Schulz, WDR 2 Morgenmagazin 21.10.2011 05:05:00

WDR 2: Es liegt nicht daran, dass wir zu blöde sind, sondern es haben uns die entscheidenden Menschen noch nicht richtig erklärt, wie der ESFS eines Tages funktionieren soll.

Otto Fricke: Na, es ist noch viel schwieriger. Es sind 17 Nationen mit 17 Regierungen, 17 Parlamenten mit unterschiedlicher Machtfülle in dem ganzen. Die Deutschen haben ein Parlament, das da besonders viel mitzureden hat. Und das ist die eigentliche Schwierigkeit. Wenn ich so viele Beteiligte habe, dann zu sagen, ich weiß jetzt schon genau, wie das aussieht, weil ich genau weiß, wie ich all diesen Mitentscheidern sagen kann, wie er auszusehen hat. Da liegt das Problem.

WDR 2: Wo liegt das Problem, wenn Angela Merkel sagt, ich werde dem Parlament heute nichts dazu sagen?

Otto Fricke: Ich glaube, das Problem liegt genau in dem, was ich gerade sagte, begründet. Ich habe noch keine entsprechende Mehrheit auf dem Gipfel. Und es wäre falsch zu sagen, ich erkläre jetzt, ich Angela Merkel, wie das so gefälligst zu sein hat in Europa. Sie hat da klare Vorstellungen, das merkt man in allen Gesprächen. Aber sie muss natürlich auch dafür sorgen, dass diejenigen, von denen wir als Deutschland auch einiges verlangen an Veränderung ihrer Kultur, und wie ich finde, zurecht, von ihrer Finanzkultur, dass die auch mitgehen. Und das ist im Moment eine wirklich schwierige Sache. Es wird hart verhandelt, es sieht aber, das gebe ich unumwunden zu, nach draußen so aus, als wüsste Politik da nicht, was sie macht.

WDR 2: Heißt das, Deutschland hat wirklich eine konkrete Vorstellung? Die Kanzlerin hat der FDP und der Union auch schon gesagt, was sie eigentlich vorhat, es hakt nur an der Abstimmung mit den Nachbarn?

Otto Fricke: Also, wir haben ganz klar natürlich auch inländisch eine große Debatte. Es gibt viele, die, wie ich immer gerne sage, sagen, es gibt eine einfache Lösung. Es ist wie beim Computer, wenn er nicht läuft, geb ich Dir den Tipp, zieh mal den Stecker, tu ihn wieder rein, dann wird's schon irgendwie funktionieren. Dass wir aber so mit Computern nicht umgehen und so mit unserer Marktwirtschaft nicht umgehen können, ist auch klar. Sie hat aber dabei auch eine deutliche Sache, um das jetzt auf Europa runterzubrechen, die heißt, wenn wir helfen, dann aber nicht nach dem Motto, ja, Ihr kriegt unser Geld, wir sind ja gute Europäer. Das funktioniert nicht, sondern dann müsst Ihr bestimmte Bedingungen erfüllen, dann müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein, und vor allen müsst Ihr Euch eben in Eurer Einstellung zur Verschuldung ändern und akzeptieren, dass es im Zweifel Dritte gibt, die dann sagen, das geht nicht mehr, Ihr habt die und die Folgen. Wir können das im Moment bei Griechenland sehen, das, was da im griechischen Parlament beschlossen wird, ist ein Teil dieser Maßnahmen, die mit dem ursprünglichen Paket zu tun haben. Das jetzige Paket, der jetzige Schirm, der muss aber so gut sein, dass er - in Anführungszeichzen - nicht so klein ist, dass man zwar möglicherweise das Haupthaar noch trocken hält, aber der Rest nass wird.

WDR 2: Also reden wir tatsächlich über eine Billion Euro am Ende, die der Hebel bewirken könnte?

Otto Fricke: Es kommt darauf an, wie wir das jetzt definieren. Sobald der Bürger hört, eine Billion, sagt der, die spinnen doch. Die spinnen doch in der Politik, jetzt auf einmal eine Billion. Die Frage ist, wie viel zahlt der Steuerzahler im Fall des Falles und wie viel zahlen andere. Wir müssen gucken, wie wir mit den Mitteln, die wir haben - und mehr gibt es nicht, denn das Gesetz sagt, 211 Milliarden aus Deutschland, Schluss ist, kann auch der Minister nicht drüber - wie bekommen wir jetzt andere dazu zu sagen, okay, wir helfen, diesen Schirm mit aufzubauen. Wir gehen selber ein gewisses Risiko ein, aber wir tun das eben nur, wenn es das von mir eben beschriebene System gibt, dass sich diejenigen Länder, denen wir helfen wollen, dann auch änderen und die Voraussetzungen gegeben sind. Wir suchen also sozusagen eine Erweiterung von Schirmmaterial, aber nicht beim Steuerzahler.

Das Interview führte WDR 2 Moderator Uwe Schulz.