WDR 2 Interview mit Marco Bülow (SPD): Bülow: "Hohes Drohpotenzial"

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Marco Bülow, SPD-Abgeordneter im Bundestag (Fotografie von 2005)

Das Interview

• Audio: Bundestagsabgeordneter Marco Bülow: Abgeordnete sollten mehr Freiheiten haben (29.09.2011) Mirco Bülow/Helmut Rhmsen, WDR 2 Morgenmagazin 29.09.2011 05:05:00

WDR 2: Herr Bülow, wie werden Sie denn abstimmen?

Marco Bülow: "Also ich werde dafür stimmen, allerdings auch nicht nur mit einem guten Gefühl, weil es geht hier wirklich um eine sehr schwerwiegende Frage und ich glaube kein Experte auf der ganzen Welt weiß wirklich, ob das Rettungspaket reicht, wieviel irgendwann dazukommt und wie es wirkt."

WDR 2: "Heisst 'Abnicker' in dem Sinne auch: man hebt häufiger seine Hand für Dinge, die man nicht versteht?"

Marco Bülow: "Ja, auch. Zum Teil ist das aber auch klar, weil nicht alle 600 Abgeordnete können in allen Themenbereichen, die ja auch viel größer und komplizierter geworden sind groß Ahnung haben, also ich bin zum Beispiel keine Finanzexperte und weiß deshalb nicht dezidiert, wie dieser Rettungsschirm aufgebaut ist. Und da verlasse ich mich natürlich ein Stück weit auf die Kolleginnen und Kollegen. Und das ist auch in Ordnung, daß es diese Arbeitsteilung gibt, deswegen halte ich auch viel von Fraktionsdisziplin. Nur Fraktionszwang, gerade für Leute die sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben und dann zu einer Einschätzung kommen als die Fraktion das hat, die dürfen es sich nicht leicht machen, aber die müssen am Ende dann trotzdem die Möglichkeit haben, gegen die Regierungsmehrheit zu stimmen."

WDR 2: "Dieses Spannungsfeld zwischen der Fraktionsdisziplin und dem Zwang, wie Sie sagen, und der Freiheit der Abgeordneten gibt es ja häufiger, wie entscheiden Sie das dann, wo Sie wie abstimmen?"

Marco Bülow: "Es ist immer eine Einzelfallabwägung. Das kann man nicht bei allen kleinen Themen machen, das kann man nicht jeden Tag machen, aber bei den Dingen wo man sagt: Das ist fundamental, da werde ich dann auch in Zukunft, wenn ich denn mit der Fraktion stimme, nicht schlafen können und mir nicht mehr in den Spiegel gucken soll, da muss man dann die Chuzpe haben und dann auch dagegen stimmen."

WDR 2: "Sitzt der, der abweicht und eine andere Auffassung vertritt als die Fraktion, seine Karriere aufs Spiel?"

Marco Bülow: "Vielleicht nicht seine Karriere als Bundestagsabgeordneter, aber natürlich muss man wissen, wenn man im Bundestag weiter Karriere man will und höhere Ämter anstrebt, dann solte man nicht - oder zumindest nicht häufiger - gegenüber der Fraktion eine andere Meinung an den Tag legen, weil dann hat man eigentlich keine Chance mehr, was zu werden."

WDR 2: "Wie wird so Druck ausgeübt, wie funktioniert das ganz praktisch?"

Marco Bülow: "Den Druck macht man sich schon selbst, was dann noch dazukommt, sind natürlich Sprüche die man bekommt und natürlich die Drohung die dahinter steckt. Das erleben wir ja auch jetzt im Augenblick, daß natürlich klar ist nach dem Motto: Wenn wir keine eigene Mehrheit zusammenkriegen, dann wird das in der Öffentlichkeit als großes Problem dargestellt, dann ist die Kanzlerin angeschossen, dann ist die Regierung angeschossen, dann können wir eigentlich nicht weiterregieren, und das ist natürlich ein so hohes Drohpotential, daß jeder dann eben nicht nur noch über diese Sachfrage abstimmt, sondern gleichzeitig abstimmt: Schade ich da der Kanzlerin, oder vielleicht löse ich damit sogar die Regierung auf und sorge für Neuwahlen,und das kann dann wiederum fast keiner verantworten."

WDR 2: "Warum funktioniert das mit der Freiheit der Abgeordneten bei ethischen Themen wie bei der Präimplantationsdiagnostik und nicht bei auch wichtigen anderen Themen wie dem Rettungsschirm?"

Marco Bülow: "Das finde ich eine sehr gute Frage und das ist die Frage, die wir diskutieren müssen. Weil genau diese ethischen Fragen ja nun wirklich immer gelöst worden sind. Und zwar auf hohem Niveau, mit tollen Debatten, die spannend waren, und am Ende gab es dann doch eine Mehrheit und ich finde, das muss man ausweiten. Das kann man nicht auf alle Themen ausweiten, aber es gibt ein paar grundsätzliche Fragen, und da muss man überlegen, ob man da nicht auch über Fraktionsgrenzen hinweg und auch zwischen Opposition und Fraktion nicht zu Mehrheiten kommen wird. Das wären wir beim Rettungsschirm ja übrigens gekommen, da gibt es ja eine breite Mehrheit jetzt im Bundestag, die hätte man vielleicht anders kriegen können."

Das Interview führte WDR 2 Moderator Helmut Rehmsen