Streit um Vorschlag junger Unionspolitiker: Kinderlose zur Kasse bitten?

Die von einer Gruppe junger Unionsabgeordneter vorgeschlagene Abgabe für Kinderlose ist am Dienstag (14.02.2012) auch in CDU und CSU auf ein geteiltes Echo gestoßen. Als erste wandte sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gegen die Idee, mittels einer Zwangsabgabe die Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren: "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen."

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Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Spahn für Sonderabgabe

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, lobte dagegen das Konzept. Das Thema finanzielle Vorsorge für die Alterung in den sozialen Sicherungssystemen müsse mit konkreten Aussagen Eingang in die Demographie-Strategie der Bundesregierung finden. "Ich wäre als Kinderloser gerne bereit, einen höheren Beitrag zur Entlastung von Familien zu zahlen. So machen wir es ja bei der Pflege heute schon." Im WDR 2 Mittagsmagazin äußert er sich ausführlich zu dem Vorschlag.

Bundeskanzlerin Merkel lehnt Sonderabgabe für Kinderlose ab

Doch auch Bundeskanzlerin Merkel lehnte den Vorschlag der "jungen Wilden" ab. Das Anliegen der jungen CDU/CSU-Abgeordneter, die Sozialversicherungssysteme nachhaltig zu gestalten, sei zwar berechtigt. Aber eine Sonderabgabe für Kinderlose löse das Problem nicht. Merkel sagte, eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder sei nicht zielführend. Der Plan könne die Schwierigkeiten der Sozialversicherung nicht beheben.

Video: Soll man Kinderlose zur Kasse bitten?

Soll man Kinderlose zur Kasse bitten?

Unterstützung aus Bayern

Andere Töne dagegen aus Bayern: Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) sprach sich dafür aus, Menschen mit Kindern besserzustellen. Derzeit gebe es in den Sozialversicherungssystemen eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit und ohne Kindern, sagte Haderthauer einer Zeitung. Wer Zukunft baue und Kinder habe, dürfe nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das egal aus welchen Gründen nicht mache. "Wir müssen wieder in eine Gesellschaft hineinwachsen, in der es nicht völlig egal ist, wie man lebt."

Zusätzlicher Beitrag für Pflege

Auslöser des Streits ist ein Vorschlag der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag. Dieser sieht vor, dass Kinderlose künftig einen zusätzlichen Beitrag für die Stabilisierung der Pflege- und Krankenversicherung aufbringen sollen. Das könne zum Beispiel ein Prozent des Einkommens sein. Eltern von einem Kind sollen nur die Hälfte bezahlen müssen, Eltern von zwei oder mehr Kindern dann gar nichts mehr.