WDR 2 Klartext zur NRW-Schulpolitik: CDU weiß nicht, was sie will

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• Audio: WDR 2 Klartext: In Sachen Schulkonsens weiß die CDU nicht, was sie will (20.06.2011) Leo Flamm, WDR 2 Der Tag 20.06.2011 18:05:00

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In Sachen Schulkonsens weiß die CDU nicht, was sie will. Diesen Eindruck muss haben, wer den Spagat der Christdemokraten in dieser Angelegenheit verfolgt. Dabei können einem Partei und Führungsspitze regelrecht leid tun – und das gleich aus zwei Gründen:

Erstens ist das protokollarische Theater um die Frage, wer lädt wen zum Gespräch ein, kaum mehr vermittelbar: mit FDP, aber ohne Linkspartei, und wann, und wer hat zugesagt und zuerst eingeladen - das versteht niemand mehr, offenbar selbst die eigene Basis nicht. Das alles erweckt den Eindruck: Es ist nicht ernst gemeint. Ein solcher Schluss schadet der Glaubwürdigkeit der CDU.

Zweitens kann sie einem aber auch leid tun, weil sich mit dem "Hin und Her" die Frage nach der Parteitaktik stellt. Vielleicht glauben einige Strategen in der CDU tatsächlich, mit diesem Eiertanz doch noch zu einem Schulkonsens zu kommen, der einen CDU-Stempel trägt – inklusive einer Verfassungsgarantie für Gymnasien und ohne die Verhandlung mit Kommunisten, wie der CDU-Fraktionschef die Linkspartei nennt. Die CDU ringt verzweifelt um ihr Profil in der Schulpolitik. Wenn schon Konsens, dann muss, aus ihrer Sicht, die CDU auch etwas vorweisen können.

Die Christdemokraten stecken in einem Dilemma: Die Schülerzahlen sinken, viele Gemeinden wollen Gemeinschaftsschulen, und die CDU will eigene Akzente setzten, wird dabei aber von der Wirklichkeit überholt. Letzte Konsequenz könnte ein Tritt auf die Notbremse sein, ein Nein in Sachen Schulkonsens. Damit hätte die CDU zum einen deutlich Position bezogen. Und sich zum anderen das Thema Schulstreit bis zur nächsten Landtagswahl erhalten. Aber der vielzitierte Schulfriede würde in weite Ferne rücken.