WDR 2 Klartext zur Syrien-Resolution: Russland isoliert sich

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Syrische Demonstranten fordern vor den Vereinten Nationen ein Eingreifen der UN in ihrem Land

Die internationale Staatengemeinschaft ist in Syrien keinen Schritt weiter. Das ist eine riesige Enttäuschung. Das Morden unter Assad geht weiter. Dabei hatte es eine Chance gegeben, den Druck auf das syrische Regime deutlich zu erhöhen. Denn vor dem Nein Russlands und Chinas im Sicherheitsrat ist eines deutlich geworden: Die Arabische Liga steht zusammen und wollte eine Resolution.

Auch andere Mächte im Sicherheitsrat wie Indien, Pakistan und Südafrika haben sich für eine Verurteilung der Gewalt eingesetzt. China und Russland müssen sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, das Regime in Syrien zu stützen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Außenminister Westerwelle und Clinton versucht, den Druck auf Russland vor der Entscheidung im Sicherheitsrat zu erhöhen. Ohne Wirkung!

Aber es ist deutlich geworden, dass Russlands offizielle Begründung nicht mehr trägt. Russland verurteilte den Einsatz in Libyen – gestützt auf eine Resolution der Vereinten Nationen und will einen Militäreinsatz in Syrien verhindern. Doch der Resolutionsentwurf für Syrien hatte eine militärische Intervention explizit ausgeschlossen.

Nach diesem Wochenende steht Russland international isoliert da. Keine Annäherung beim Raketenschild, Russland lehnt die Iran-Sanktionen ab und jetzt auch noch das "Nein" im Fall von Syrien. Es wäre falsch, das Scheitern der Resolution den Vereinten Nationen anzulasten. Die Verurteilung im Fall Libyen ging ungewöhnlich schnell. Die Politik muss nun weiter den Druck auf Syrien und Russland erhöhen – wenn möglich sogar einen weiteren Versuch für eine Verurteilung Syriens unternehmen. Und Russland sollte umschwenken: China, Iran und Syrien sind schwierige Freunde.