Finanzlage der Kommunen: "Konto stark überzogen"

Der Deutsche Städtetag gibt heute einen Überblick über die Finanzlage der Städte und Gemeinden. Trotz Aufschwung und sprudelnder Steuereinnahmen sieht die Lage in den NRW-Kommunen nach wie vor schlecht aus.

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Eine Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler NRW in Düsseldorf

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Audio: Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst. Einige Städte sind schuldenfrei, andere unrettbar überschuldet (14.02.2012) Volker Schaffranke / Annette Wieners, WDR 2 Mittagsmagazin
Audio: Bund der Steuerzahler NRW: Kommunen müssen auf die Schuldenbremse treten (14.02.2012) Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler NRW / Katrin Schmick, WDR 2 Morgenmagazin

"In der Tat, die Steuereinnahmen konjunkturbedingt laufen bombig", sagt Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW im WDR 2 Morgenmagazin: "Wir haben über eine Milliarde Euro mehr Gewerbesteuer als in früheren Jahren heute in den Stadtkassen." Gleichzeitig explodierten aber die Kassenkredite, die Dispos: Das sei ein deutlicher Hinweis, dass die laufenden Ausgaben gerade im Sozialbereich bei den Kommunen zu hoch seien, erläuterte Kanski im Gespräch mit Moderatorin Katrin Schmick.

Kein Geld auf die hohe Kante gelegt

Die Investitionskredite, die eine Stadt aufnehme, um etwa eine neue Schule oder ein neues Klärwerk zu bauen, hätten rückläufige Tendenz. Die Kassenkredite dagegen stiegen sehr stark und hätten aktuell einen Umfang von 20 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen. "Da hat man das Konto viel zu stark überzogen", mahnt Kanski. Das liege vor allem an den zahlreichen Soziallasten der Städte und Gemeinden: Viele Gemeinden hätten kommunale Einrichtungen aus den 70er bzw. 80er Jahren, die jetzt in die Jahre kämen, wo investiert werden müsse. Dafür habe man kein Geld auf die hohe Kante gelegt. Die Kommunen bräuchten deshalb eine Schuldenbremse. In NRW gebe es schließlich auch schuldenfreie Kommunen, die nur das Geld ausgäben, was da sei.

Velen feiert Schuldenfreiheit

Grund zum Feiern hat zum Beispiel die kleine Gemeinde Velen im Kreis Borken: Sie ist von heute an schuldenfrei. Damit hat Velen etwas geschafft, von dem andere Städte nur träumen können.