WDR 2 Arena - Die Rolle des Verfassungsschutzes Rechts blind, links übereifrig?

Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei sind im Visier des Verfassungsschutzes. Gleichzeitig konnte die Zwickauer Neonazi-Zelle jahrelang unbehelligt morden. Blickt der Verfassungsschutz in die falsche Richtung?

Verfassungsschutz auf dem Prüfstand
Bild 1 vergrößern +

Unter Beobachtung

Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sind im Visier des Verfassungsschutzes - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält sogar ein Parteiverbot für möglich. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie es möglich war, dass die Zwickauer Neonazi-Zelle jahrelang unbehelligt morden konnte. 40 Jahre nach Einführung des Radikalenerlasses: Stimmen die Relationen noch?

Verfassungschutz überflüssig?

Blickt der Verfassungsschutz in die falsche Richtung? Brauchen wir überhaupt noch einen Inlandsgeheimdienst? Könnten die Aufgaben nicht besser von der Polizei übernommen werden?

Unsere Gäste im Studio

  • Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag
  • Peter Biesenbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
  • Paul-Elmar Jöris, WDR-Hörfunk

Stand: 01.02.2012, 15.57 Uhr

Kommentare zum Thema (15)

letzter Kommentar: 02.02.2012, 20:12 Uhr

D.Döring schrieb am 02.02.2012, 20:12 Uhr:
Solange es Parteien wie die Linken/Grünen90 gibt können wir auf den VS nicht verzichten.
Arthur Radtke schrieb am 02.02.2012, 20:05 Uhr:
Der VS ist ein politisches Kampfinstrument gegen jegliche Opposition. Er hat die Grünen genauso bespitzelt und unterwandert, wie die Linken. Dass er auf dem rechten Auge blind ist, liegt in seiner nazistischen Gründungsgeschichte. Wer mehr wissen möchte, über die rechten Machenschaften, kann hier nachlesen: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36333/1.html Der VS ist verfassungsfeindlich, überflüssig und eine Schande für diese sogenannte Demokratie.
Wolfgang Klein schrieb am 02.02.2012, 19:46 Uhr:
Wieso überwacht der Verfassungsschutz eigentlich nicht Politiker, die Geheimverträge mit privaten Unternehmen hinter verschlossenen Türen schließen? Wieso werden nicht diejenigen überwacht, die Deutschland der Diktatur der Banken ausgeliefert haben? Wieso wird eigentlich ständig vergessen, daß es außer einigen Politikern aus der Partei Die Linke noch viel mehr Regierungsmitglieder gibt, die früher mit einem blauen Hemd herumgelaufen sind und einem Herrn Honecker die Treue geschworen haben. Wie sehr musste man/frau eigentlich hinter der Politik von Erich & Co stehen, um in der DDR studieren zu dürfen? Wie sehr muss man die DDR vergöttern, um freiwillig vom Westen in die DDR überzusiedeln? Aber das darf man alles wohl nicht erwähnen, ohne sofort als Staatsfeind zu gelten.
Patrik schrieb am 02.02.2012, 19:44 Uhr:
Wann werden Verfassungsfeinde und sogar -brecher wie Frau Merkel, Herr Schäuble oder andere Lobbypolitiker endlich mal vom Verfassungsschutz beobachtet? DAS sind diejenigen, die unseren Staat gegen die Wand fahren, nicht ein paar ewig gestrige Abgeordnete von den Linken.
Heinz Gebrich schrieb am 02.02.2012, 18:48 Uhr:
Der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind? Vielleicht, weil unsere Gesellschaft auf dem linken Auge blind ist! Wer kann sich denn trauen, etwas zu sagen, was auch nur den Anschein von "rechts" hat, ohne das gleich einen Sturm der Entrüstung losbricht? Wir sind ja alle so super korrekt und demokratisch bis zum Abwinken. Schon Menschen, die sich trauen zu sagen, dass sie stolz auf ihr Vaterland sind, werden in die rechte Ecke gestellt. Und nun versuchen Sie mal, eine Partei zu gründen, die "Die Rechte" heisst... Wenn man sich vor Augen hält, welche Leute mit welcher Vergangenheit Mitglied der "Linken" sind und aus welcher Partei "Die Linke" hervorgegangen ist, kann man Mitglieder und Sympathiesanten gar nicht genug beobachten! Ist das totalitäre DDR-System nach 22 Jahren denn schon völlig in Vergessenheit geraten? Ein System, wo Willkür, Erpressung, Folter, Entführung, Schiessbefehl etc. an der Tagesordnung waren und das alles unter Leitung der SED - eine der Wurzeln der "L ...

Alle Kommentare anzeigen