WDR 2 Quintessenz - Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung: Geschenke von der Kasse?

Von Birgit Eger

Den gesetzlichen Krankenkassen geht´s gut. So gut, dass sogar das Bundesversicherungsamt schon einige Kassen angeschrieben hat, doch bitte Rechenschaft abzulegen, was mit den vielen Beiträge der Versicherten geschehen soll. Politiker fordern schon, einen Teil des Geldes als Prämie an die Versicherten zurückzugeben.

: Bild 1 vergrößern +
Übereinanderliegende Krankenkassenkarten

Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben zur Zeit insgesamt rund 20 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet. Davon sind rund ie Hälfte, etwa zehn Milliarden Euro, Rücklagen des Gesundheitsfonds. In diesen Topf fließen die Beiträge aller gesetzlich Versicherten, der Anteil der Arbeitgeber und die Zuschüsse des Bundes. Das Geld wird dann nach einem bestimmten Schlüssel auf die einzelnen Krankenkassen verteilt. Die andere Hälfte (etwa zehn Milliarden Euro) ist die Summe der Überschüsse der einzelnen Krankenkassen.

Verwendung der Überschüsse

Die gesetzlichen Krankenkassen sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie verwalten sich selbst und können deshalb auch selbst darüber entschieden, wie sie mit ihren Überschüssen verfahren. Nach dem Sozialgesetz (SGB V) sollte jede Kasse Rücklagen von 1,5 Monatsbeiträgen ihrer Mitglieder bilden. Was mit den Überschüssen geschieht, die darüber hinaus gehen, ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt.

Rückzahlung an die Mitglieder

Das halten die meisten der zur Zeit 145 GKVen für keine gute Idee: Die Verwaltungskosten (zum Beispiel die Kontodaten der Mitglieder zu ermitteln) seien zu hoch. Außerdem müssen die ausgezahlten Prämien von den Versicherten auch versteuert werden, da bleibt unter Umständen nicht viel für den Einzelnen übrig.

Die Krankenkassen sind vorsichtig geworden. Sie betonen, dass solides Haushalten vorgehe und Prämienrückzahlungen möglicherweise nur eine kurze Zeit gezahlt würden. Rücklagen könnten stattdessen dafür verwendet werden, im nächsten Jahr auf Zusatzbeiträge zu verzichten. Die Kassen fürchten, dass sich die Wirtschaftslage in Deutschland in der nächsten Zeit wieder verschlechtern könnte, so dass wieder weniger Mitglieder einzahlen bzw. die Mitgliedsbeiträge geringer ausfallen. Außerdem rechnen alle mit weiteren Kostensteigerungen im Gesundheitswesen.

Trotzdem zahlen einige kleine GKVen, denen die Verwaltungskosten nicht zu hoch sind, eine monatliche Prämie aus. Zur Zeit (10.7.12) sind es fünf Kassen (BKK ATU, BKK Wirtschaft und Finanzen, HKK, und zwei geschlossene Betriebskrankenkassen), drei weitere planen eine Auszahlung (BKK Gildemeister Seidensticker, BKK Verbund plus und eine geschlossene Betriebskrankenkasse) . Die zurückgezahlten Beiträge liegen zwischen 2,50 Euro und sechs Euro im Monat. Sie setzen damit möglicherweise auch auf den Werbeeffekt für ihre Kasse.

Zusatzleistungen erfragen

Manche Krankenkassen bieten Leistungen an, die über den gesetzlichen Pflichtkatalog hinausgehen, zum Beispiel: zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche, die (Teil-)Erstattung von Osteopathie oder Naturheilkunde oder sie erstatten zum Beispiel die Praxisgebühr beim Zahnarzt, wenn man an einem Bonusprogramm teilnimmt.

Im Geschäftsbericht der GKVen ist nachzulesen, welche neue Zusatzleistungen sie anbieten oder ob sie eventuell Prämien zurückzahlen. Einfacher ist es, sich über die aktuellen Entwicklungen in der Mitgliederzeitung zu informieren, im Internet nachzulesen oder bei den Hotlines beziehungsweise Geschäftsstelle zu erfragen.