WDR 2 Quintessenz - Neues Verbraucherinformationsgesetz: Besser und schneller?

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Geschmolzenes Bügeleisen (Fotostrecke 1)

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Was ist das Verbraucherinformationsgesetz?

Ohne Informationen funktioniert keine Marktwirtschaft. Nicht alle Informationen bekommen Verbraucher auf einen Blick. Das Verbraucherinformationsgesetz verschafft ihnen Zugang zu Informationen, die sie bei Behörden bekommen können. Dabei geht es um Erkenntnisse der Behörden aus der Überwachung von Lebensmitteln und als "Verbraucherprodukte" bezeichneten Waren.

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Lebensmittel umfassen Fertigprodukte ebenso wie die Frischtheke, Restaurants und Imbissbuden. Verbraucherprodukte sind beispielsweise Küchengeräte, Unterhaltungselektronik wie Fernseher oder HiFi-Anlagen, Möbel, PC oder Heimwerkerbedarf. Nicht erfasst sind auch weiterhin alle Dienstleistungen – zum Beispiel Bankgeschäfte, Versicherungen, Handyverträge, Kinderbetreuung sowie Handwerk, Werkstätten oder Friseure.

Was ändert sich mit dem neuen VIG?

Neu ist, dass das VIG für alle Waren gilt, mit denen Verbraucher im Alltag zu tun haben. Alle Verbraucheranfragen müssen schneller und unbürokratischer beantwortet werden – auch Fragen, die nur per Telefon oder E-Mail eingehen. Betroffene Unternehmen können die Veröffentlichung belastender Informationen nicht mehr so leicht verhindern, indem sie sich zum Beispiel auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen.

Doch die neuen Informationsrechte haben auch eine Schattenseite für Verbraucher: Die betroffenen Unternehmen können verlangen, dass die Behörden ihnen Name und Anschrift der fragenden Verbraucher bekanntgeben. Das könnte Verbraucher davon abhalten, beispielsweise Kontrollergebnisse über ihr Stammrestaurant abzufragen.

Wonach können Verbraucher fragen?

Verbraucher können Informationen erhalten, über die Behörden aufgrund ihrer Aufgaben und Befugnisse verfügen. So können sie sich zum Beispiel bei Lebensmitteln erkundigen nach:

•          der Zusammensetzung
•          chemischen Zusatzstoffen
•          Grenzwertüberschreitungen bei Belastungen durch Pflanzenschutzmittel
•          dem Gehalt an Inhaltsstoffen, die mit Risiken verbunden sind
•          Verstößen gegen Deklarationspflichten
•          nach irreführenden Angaben (Täuschungsschutz)
•          nach Hygienemängeln in Gastronomiebetrieben

Bei anderen Produkten können Verbraucher nach allen Informationen fragen, die die Sicherheit betreffen - beispielsweise nach der Gefahr von elektrischen Schlägen, verschluckbaren Kleinteilen bei Spielzeug, der Verwendung von Weichmachern oder gefährlichen Mängeln bei Kettensägen.

Wer kann fragen und wer muss antworten?

Jeder Verbraucher kann Anfragen bei den Behörden stellen. Zuständig ist immer die staatliche Stelle, die die jeweiligen Informationen hat. Bei Lebensmitteln ist das in der Regel die örtliche Lebensmittelaufsichtsbehörde des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in der sich das Lebensmittelgeschäft oder der Gastronomiebetrieb befindet. Bei anderen Produkten sind das die Gewerbeaufsichts- oder Arbeitsschutzbehörden der Länder oder Regierungsbezirke, in denen der Hersteller oder Importeur seinen Sitz hat.

Die Antwort muss jeder durchschnittliche Verbraucher ohne besondere Vorbildung verstehen können. Grundsätzlich kann die Behörde dem Verbraucher auch einfach gestatten, ihre Akten einzusehen, wenn sich die Frage auf diese Weise verständlich beantwortet lässt und nicht ausdrücklich eine individuelle Antwort erbeten war. Wenn die gewünschte Information allerdings bereits veröffentlicht wurde, dann kann die Behörde darauf verweisen und muss nicht noch einmal gesondert antworten.

Was kostet die Anfrage?

Allgemeine Anfragen sind bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro kostenlos. Anfragen über Abweichungen von gesetzlichen Vorgaben (Belastungen, Hygieneverstöße, Sicherheitsmängel) sind bis zu einem Aufwand von 1000 Euro kostenlos. Die meisten einfachen Anfragen über Kontrollergebnisse der Behörden werden damit kostenlos sein. Bei einem höheren Aufwand ist die Behörde verpflichtet, vorab auf die voraussichtlichen Kosten hinzuweisen. Der Antragsteller kann dann die Anfrage aufrechterhalten, zurücknehmen oder einschränken. Die Behörden berechnen erfahrungsgemäß etwa 40 bis 60 Euro pro Arbeitsstunde. Damit werden die Kosten kalkulierbar, und eine Anfrage ist ohne Kostenrisiko möglich.

Kann das betroffene Unternehmen die Auskunft verhindern?

Nicht das Unternehmen entscheidet, ob Informationen weitergegeben werden, sondern die Behörde. Sie muss abwägen zwischen dem "öffentlichen Informationsinteresse" und dem Unternehmensinteresse auf Stillschweigen. Das gilt vor allem dann, wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder geistiges Eigentum (zum Beispiel Patente) betroffen sind. Namen von Lebensmitteln, Produkten und Händlern werden nicht als "Geheimnis" anerkannt. Auch bei Gesetzesverstößen und anderen Abweichungen von gesetzlichen Vorgaben sowie bei Gesundheitsrisiken müssen diesbezügliche Informationen ohne Rücksicht auf das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Unternehmen bekannt gegeben werden. Bei Gesetzesverstößen ist zusätzlich auch der Name des Herstellers oder Importeurs zu nennen.

Sind Behörden verpflichtet, die Kontrollergebnisse zu veröffentlichen?

Stellen die Behörden bei ihren Kontrollen Verstöße gegen das Lebensmittelrecht und Überschreitungen von Grenzwerten fest, dann müssen sie darüber ab 1. September 2012 von sich aus (aktiv) informieren. Auch Verstöße gegen Hygienevorschriften und den sogenannten Täuschungsschutz (irreführende Werbung) müssen in Zukunft veröffentlicht werden, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist und die Ergebnisse durch Untersuchungen von zwei unabhängigen Laboren bestätigt wurden. Genannt werden müssen der Produktname und auch der Name des Herstellers. Wie, wo und in welcher Form die Ergebnisse bekannt gemacht werden, ist nicht genau geregelt und bleibt zunächst den zuständigen Behörden überlassen.

Gibt es Fälle, in denen die Behörde nicht antworten muss?

Ja. Das gilt insbesondere für laufende Strafverfahren. Wenn die Information Gesetzesverstöße betrifft und Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens ist, dann darf mit der Antwort der Ermittlungserfolg nicht gefährdet werden. Darüber zu entscheiden hat die Staatsanwaltschaft. Geht es dagegen nur um Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren, muss die Behörde zumindest über Abweichungen von gesetzlichen Vorgaben (Grenzwerte, Höchstmengen bei Lebensmitteln) und über gesundheitliche Risiken informieren.

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Andere Informationen, zum Beispiel Statistiken, Untersuchungsergebnisse innerhalb des gesetzlichen Rahmens, dürfen dann nur veröffentlicht werden, wenn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Weitere Verbote, die Öffentlichkeit zu informieren, beziehen sich auf die militärische Sicherheit oder fiskalische Interessen. Die Ausnahmen werden aber bei den meisten Verbraucheranfragen keine Rolle spielen. (Quelle: VZ-NRW)