Änderungen und Neues 2013 Das wurde geändert

Von Andreas Braun

Gleich zu Beginn und im Laufe des neuen Jahres mussten sich Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf viele Änderungen einstellen: bei Gesundheit, Ernährung, Energie und Umwelt ebenso wie bei Geldanlage, Finanzen, Telekommunikation, Steuern und Rente. Die Verbraucherzentrale NRW hat die wesentlichen Neuerungen zusammengestellt.


Krankenkasse

Die Beitragsbemessungsgrenze stieg von 3.825 Euro auf 3.937,50 Euro im Monat. Wer brutto mehr verdient, zahlt deshalb auf das gesamte Einkommen oberhalb von 3.937,50 keine Beiträge in die Krankenkasse. Die Versicherungspflichtgrenze kletterte von 50.850 Euro auf 52.200 Euro im Jahr – bis zu diesem Einkommen sind Arbeitnehmer verpflichtet, sich bei der gesetzlichen Krankenkasse zu versichern.

Rentenbeitrag

Am 1. Januar 2013 sank der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,7 Prozent. Er wird dann bei 18,9 Prozent (statt 19,6 Prozent in 2012) liegen. Für Arbeitnehmer bedeutet das: Mehr im Portemonnaie. Bei einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro bleibt am Monatsende ein Plus von sieben Euro, bei einem Bruttoeinkommen von 5.000 Euro sind es 17,50 Euro. Besserverdiener werden allerdings kaum mehr in der Tasche haben. Der Grund: Auch die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Beiträge gezahlt werden müssen, steigt. In Westdeutschland von 5.600 auf 5.800 Euro, im Osten von 4.800 auf 4.900 Euro. Wer entsprechend gut verdient, zahlt derzeit in die gesetzliche Rentenkasse 548,80 Euro ein. 2013 liegt der Beitrag dann bei 548,10 Euro.

Pflegeversicherung

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung stieg zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent. Während sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag teilen, müssen ihn Rentner komplett selbst zahlen. Versicherte, die älter als 23 Jahre sind und keine Kinder haben, müssen einen Zuschlag von 0,25 Prozent dazu bezahlen – ohne Beteiligung des Arbeitsgebers. Der Beitrag stieg für diese Gruppe auf 2,3 Prozent.

Arbeitssuchende und Sozialhilfeempfänger

Seit 1. Januar 2013 haben sich die Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter/bei Erwerbsminderung und für Arbeitssuchende (Alg II) erhöht. Ein Plus von acht Euro monatlich kann ein alleinstehender Erwachsener im Portemonnaie verbuchen: Er erhält nun 382 Euro Grundsicherung (gegenüber 374 Euro in 2012). Die Regelbedarfsstufen für die sonstigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft stiegen zum 1. Januar 2013 anteilig. Die Regelsätze werden jährlich überprüft und fortgeschrieben. Erstmals seit Januar 2011 haben sich dieses Mal auch die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche um – je nach Alter – drei bis fünf Euro monatlich erhöht.

Mehr Geld für Minijobs

Minijobber dürfen ab 1. Januar 2013 monatlich 450 Euro (bisher: 400 Euro) verdienen. Die bis dato abgabenfreie geringfügige Beschäftigung wird nun grundsätzlich rentenversicherungspflichtig sein, was unter anderem auch Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente und Riester-Förderung bedeutet. Dafür sollen Minijobber den Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers von pauschal 15 Prozent aus eigenen Mitteln aufstocken. Wegen des 2013 sinkenden Beitrags zur Rentenversicherung zahlt der Minijobber nur 3,9 Prozent selbst dazu - und punktet damit mit vollwertigen Pflichtbeitragszeiten. Wer 450 Euro verdient, müsste maximal 17,55 Euro dafür berappen. Bislang gab es den vollen Versicherungsschutz mit allen Leistungen der Rentenversicherung für Minijobber nur durch freiwillige Aufstockung mit Zusatzbeiträgen. Das neue Modell gilt nur für neu geschlossene Minijob-Verträge.

Betreuungsgeld

Mütter und Väter, die sich selbst Vollzeit um ihre Kinder kümmern und keine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen, erhalten monatlich zunächst 100 Euro pro Kind. Der Betrag soll später auf 150 Euro pro Kind ansteigen. Der Staat gewährt den Zuschuss für Kinder unter drei Jahren. Offen ist bislang, ob das Betreuungsgeld immer bar ausgezahlt wird oder in bestimmten Fällen Eltern entsprechende Gutscheine für Leistungen zum Wohle des Kindes erhalten. Betreuungsgeld wird nur auf Antrag gewährt. Bei welcher Behörde das sein wird, stand zu Jahresbeginn noch nicht fest. Entweder wird das Betreuungsgeld bei der Kindergeldkasse der Arbeitsagentur oder bei der Gemeinde-/Stadtverwaltung zu beantragen sein.

Elterngeld

Für Kinder, die ab 1. Januar 2013 geboren wurden, gibt es wegen einer Änderung der Berechnungsweise weniger "Elterngeld". Bei dessen Berechnung zählen nämlich nicht mehr die konkreten Abzüge für die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Einheitlich zieht die Behörde für die Sozialversicherungsbeiträge 21 Prozent ab. Dadurch kann für Eltern mit monatlich 2.000 bis 3.000 Euro Bruttolohn das Elterngeld um sieben bis zehn Euro im Monat sinken. Einbußen haben auch Eltern, die Freibeträge beispielsweise für ein behindertes Kind auf ihrer Steuerkarte haben. Die Freibeträge erhöhen zwar ihren Nettolohn, aber die Beamten berücksichtigen sie gar nicht mehr beim Elterngeld. Nachteile haben künftig verheiratete Mütter oder Väter, die den Großteil der Elternzeit nehmen wollen und nicht rechtzeitig in die günstigere Steuerklasse III wechseln – oder zumindest in der IV sind. Denn für die Berechnung zählt nur noch die Steuerklasse, die zwölf Monate vor Geburtsmonat überwiegt. Das bedeutet, die Steuerklasse III bringt nur noch mehr Elterngeld, wenn sie mindestens sieben Monate lang vor der Geburt des Kindes auf der Lohnsteuerkarte steht.

Offene Immobilienfonds

Strengere Regeln nun auch für ältere Fonds

Mit den Offenen Immobilienfonds ist in den vergangenen Jahren eine komplette Produktklasse ins Wanken geraten: Einige große Fonds wurden endgültig abgewickelt. Der Gesetzgeber hatte daraufhin reagiert und mit dem Anlegerschutzgesetz schon 2011 neue Regeln eingeführt, die jedoch Übergangsfristen für bereits existierende Fonds vorsahen. Ab 2013 mussten diese nun aber auch die allermeisten Regeln – unter anderem zur Anteilsrücknahme und Aussetzung derselben sowie zu Ertragsverwendung und Wertermittlung – beachten. Für Anleger sind insbesondere die Mindesthalte- und Rückgabefristen relevant. Anleger müssen ihre Fonds erst 24 Monate halten, bevor sie sie wieder zurückgeben dürfen. Zudem muss der Anleger bereits zwölf Monate vor der beabsichtigten Rückgabe unwiderruflich erklären, dass er seine Anteile zurückgeben will. Allerdings gelten beide Fristen nur für Anteilsrückgaben von über 30.000 Euro pro Kalenderhalbjahr, so dass Kleinanleger kaum betroffen sind. Zudem müssen sich Altkunden nicht an die Mindesthaltefrist halten. Strengere Regelungen gelten für die Altfonds nun auch bei vorübergehenden Fondsschließungen aufgrund mangelnder Liquidität (Aussetzung der Rücknahme): Unter Umständen müssen Anleger ihre Immobilien bei längerer Schließung auch unter Wert verkaufen. Verfügt der Fonds auch nach 30 Monaten nicht über eine hinreichende Liquidität, wird er abgewickelt. Das passiert auch, wenn die Kapitalanlagegesellschaft zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren die Rücknahmewünsche der Anleger nicht bedient.

Finanzberater

Sachkundenachweis und Haftung dank Versicherung

Unter der Berufsbezeichnung Anlageberater, Finanzvermittler, Vermögensberater etc. tummeln sich zahlreiche seriöse, aber leider auch unseriöse Dienstleister. Denn ein gesetzlicher Schutz der Berufsbezeichnungen fehlt. Auch die Änderung der Gewerbeordnung (GewO) und die Verordnung zur Finanzanlagenvermittlung (FinVermV), die beide zum 1. Januar 2013 in Kraft traten, führen kein genau definiertes Berufsbild ein. Immerhin muss der Berater einen Sachkundenachweis erbringen und eine Versicherung abschließen, die bei Vermögensschäden haftet. Kritikwürdig ist die neue Regelung aber schon deshalb, weil die Sachkundeprüfung bei den anbieternahen Industrie- und Handelskammern abgelegt werden muss.

Neue Euro-Banknoten

Göttin Europa ziert das Wasserzeichen

Im Laufe des Jahres 2013 brachten die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken eine neue Serie von Euro-Banknoten in Umlauf. Neue Sicherheitsmerkmale sollen die Scheine noch sicherer machen. Verbraucher mussten sich vor allem auf eine veränderte Optik einstellen. So wird im Wasserzeichen, das im Gegenlicht geprüft werden kann, nun die Göttin Europa abgebildet sein. Bei den "alten" Scheinen ist hier ein Bauwerk zu sehen.

Meldepflicht für Kapitalerträge bei Nichtveranlagungsbescheinigung

Erstmalig ab dem Veranlagungszeitraum 2013 sind die Banken und Sparkassen verpflichtet, auch die Kapitalerträge an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden, die aufgrund einer Nichtveranlagungsbescheinigung (NV) vom Kapitalertragsteuerabzug freigestellt waren oder bei denen eine Erstattung von Kapitalertragsteuer vorgenommen wurde. Auf diese Weise können die Finanzämter nachträglich prüfen, ob die bei Beantragung der NV-Bescheinigung gemachten Angaben zu den Kapitaleinkünften zutreffend waren.

Wohn-Riester:

  • Flexible Kapitalentnahme

Mit angespartem Riester-Vorsorgevermögen selbst genutztes Wohneigentum zu finanzieren, ist derzeit - ohne dass es sich negativ auf die Förderung auswirkt - nur eingeschränkt möglich. Erlaubt sind zwei Varianten: Der Riester-Sparer darf das Kapital nur in einem zeitlich unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kauf/dem Bau des Eigenheims entnehmen oder gleich zu Beginn der Auszahlungsphase, um die Immobilie zu entschulden. Diese Einschränkung sollte zu Beginn des Jahres 2013 aufgehoben werden. Riester-Guthaben kann dann jederzeit dazu genutzt werden, Haus oder Wohnung zu erwerben, sofern der Sparer dort selbst wohnt.

  • Geringere Besteuerung

Das für den Wohnungskauf verwendete, geförderte Riester-Kapital wird derzeit auf einem so genannten Wohnförderkonto erfasst. Während der Ansparphase geschieht das fortlaufend. Das Wohnförderkonto wird jährlich fiktiv mit zwei Prozent verzinst. In der Rentenphase erfolgt dann die sogenannte nachgelagerte Besteuerung des aufgelaufenen Betrags. Ab 2013 soll der Zins nur noch ein Prozent betragen. So wird Wohn-Riester noch attraktiver, da das Förderkonto langsamer wächst und die spätere Besteuerung entsprechend geringer ausfällt.

  • Jederzeitige Einmal-Besteuerung

Der Steuerpflichtige kann nach geltendem Recht nur einmalig – zu Beginn der Auszahlungsphase – wählen, ob das Wohnförderkonto jährlich bis zum 85. Lebensjahr oder einmalig besteuert werden soll. Bei der Besteuerung auf einen Rutsch gleich zu Beginn der Auszahlungsphase werden lediglich 70 Prozent des in der Wohnimmobilie gebundenen Riester-Kapitals mit dem individuellen Steuersatz besteuert. In Zukunft soll die Möglichkeit, sich für eine "Einmal-Besteuerung" zu entscheiden, während der gesamten Auszahlungsphase bestehen. Besteuert wird dann der noch vorhandene Restbetrag auf dem Wohnförderkonto.

  • Barrierefreier Umbau

Für bestimmte Umbauten im selbst genutzten Eigentum, etwa die behinderten- oder altersgerechte Umgestaltung, darf nun Wohn-Riester-Förderung in Anspruch genommen werden. Voraussetzung dafür soll sein: Die Aufwendungen betragen mindestens 6.000 Euro und sind innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Kauf/dem Bau der Immobilie entstanden. Falls der Eigentümer später umbaut, muss er mindestens 30.000 Euro aufwenden. Außerdem hat in beiden Fällen ein Sachverständiger zu bestätigen, dass das Kapital, das für den Umbau entnommen wird, mindestens zur Hälfte für barrierefreie Umgestaltung benötigt wird, und dass der verbleibende Teil der Kosten dazu dient, Barrieren zu reduzieren. Im Gegenzug sind diese Ausgaben aber nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar.

Studienkredite auch über 40-Jährige und fürs Zweitstudium

Ab 1. April 2013 können mehr Studenten als bisher von Studienkrediten der staatlichen Förderbank KfW profitieren: Der Kredit kann dann nicht nur zur Finanzierung des Erststudiums, sondern auch für ein Zweit- oder Aufbaustudium sowie für einzelne Studienabschnitte eingesetzt werden. Darüber hinaus steigt die Altersgrenze für Kreditnehmer von derzeit 34 Jahre auf 44 Jahre. Weiterhin altersabhängig ist allerdings die Dauer der Finanzierung. Studenten, die am 1. April – vor Finanzierungsbeginn – 34 Jahre alt sind, bekommen eine Kreditzusage für bis zu 14 Semester. Ab 39 Jahren sinkt die Förderhöchstdauer auf zehn Semester, ab 44 Jahren sind es dann nur noch sechs Fördersemester.

Aus für kostenträchtige Warteschleifen

Mit neuen Regelungen zur Kostenpflichtigkeit kappte der Gesetzgeber teuren Warteschleifen unter anderem an Servicehotlines die Verbindung. War der Anrufer dort bisher in einer langen Warteschleife geparkt worden, konnten ihm hohe Kosten entstehen, ohne dass er eine angemessene Gegenleistung erhalten hatte. Nun zahlen Verbraucher für das Anwählen kostenintensiver Sonderrufnummern (0900/0180) nur, wenn ihr Anliegen auch bearbeitet wird. Als Warteschleife gilt dabei die Zeitspanne ab dem Rufaufbau bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Anrufer automatisiert oder persönlich beraten wird. Schon seit dem 1. September 2012 müssen beim Anruf von Sonderrufnummern wie zum Beispiel 0900 oder 0180, die pro Minute abgerechnet werden, mindestens die ersten zwei Minuten einer Warteschleife zu Gesprächsbeginn kostenfrei sein. Dies gilt unabhängig davon, ob vom Festnetz- oder Mobilfunkanschluss angerufen wird.

Seit 1. Juni 2013 gilt: Die Wartezeit bei Sonderrufnummern, die pro Minute abgerechnet werden, muss vollständig kostenfrei sein. Ebenfalls kostenlos muss dann die Zeit während der Weiterleitung des Telefonats sein. Dies gilt unabhängig davon, ob vom Festnetz- oder Mobilfunkanschluss angerufen wird. Diese Regelungen gelten nicht für ortsgebundene Rufnummern (etwa 030 für Berlin), Rufnummern, die den ortsgebundenen Rufnummern gleichgestellt sind (zum Beispiel 115 für die Behördenauskunft), Mobilfunknummern (beispielsweise 0177), komplett entgeltfreie 0800er- Rufnummern sowie Rufnummern, für die ein Festpreis gilt (etwa 20 Cent/Anruf). Unternehmen, die telefonischen Service zum Festpreis bieten, müssen Anrufer zu Beginn der ersten Warteschleife über den Festpreis sowie die Dauer der Warteschleife informieren. Diese Ansagepflicht gilt auch für die Firmen mit kostenfreier Warteschleife. Wer gegen Vorschriften zum Einsatz von Warteschleifen verstößt, dem droht ein Bußgeld. Und nach Ablauf der Übergangsfristen muss der Anrufer für das Gespräch nicht zahlen.

Praxisgebühr gekippt

Die vierteljährliche Zuzahlung von zehn Euro beim Arzt- bzw. Zahnarztbesuch pro Quartal wurde ersatzlos gestrichen. Für die Versicherten bedeutet das eine Entlastung von zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Patientenrechtegesetz in Kraft getreten

Aktuell sind Patientenrechte in unterschiedlichen Gesetzen verankert und durch Rechtsprechung in Gerichtsurteilen ausgestaltet. Mit dem Patientenrechtegesetz wurden die Rechte ab 1. Januar 2013 nun erstmalig in einem Gesetz gebündelt. Dort finden Patientinnen und Patienten jetzt unter anderem Regelungen zum Behandlungs- und Arzthaftungsrecht, zum Beispiel zu ihren Rechten im Rahmen von Information und Aufklärung durch den Arzt, zu Einsichtsrechten in Behandlungsunterlagen oder über ihre Rechte, wenn sie privat zu zahlende, sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen.

Trinkwasser: Prüfpflicht für Wasserspeicher

Vermieter mussten bei ihren Anlagen zur Warmwasserversorgung erstmals bis spätestens 31. Dezember 2013 untersuchen lassen, ob das Trinkwasser in ihrem Haus gefährliche Legionellen enthält. Folgeprüfungen sind alle drei Jahre vorgeschrieben. Ein- und Zweifamilienhäuser sind von der Pflicht ausgenommen. Andere Vermieter müssen ein Labor mit der Prüfung der mikrobiologischen Trinkwasserbelastung beauftragen, wenn das Gebäude einen zentralen Warmwasserspeicher von mindestens 400 Litern hat oder die Leitungen vom Wassererwärmer bis zur Verbrauchsstelle mehr als drei Liter Wasser enthalten. Legionellen sind Bakterien, die in geringen Konzentrationen im Grundwasser vorkommen und von dort aus in die Trinkwasseranlage gelangen können. Das Einatmen legionellenhaltigen Wassers kann zu schweren Infektionen führen.

Nichtraucherschutzgesetz in NRW

Seit 1. Mai 2013 gilt ein Rauchverbot in:

  • Gaststätten und Kneipen
  • Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen
  • Festzelten und bei Brauchtumsveranstaltungen wie Schützenfesten und Karnevalsfeiern
  • Öffentlichen Einrichtungen der Kommunen (Kitas, Schulen usw.) und in Einkaufszentren

Auch darf bei Vereinsfeiern und Betriebsfesten, die in Gaststätten stattfinden, nicht mehr gequalmt werden. Ausnahme: Bei privaten, geschlossenen Gesellschaften wie zum Beispiel bei einer Familienfeier darf weiterhin geraucht werden. Allerdings muss das Fest in streng abgetrennten Räumen oder in der ganzen Gaststätte stattfinden. Auch muss der Gastgeber persönlich eingeladen haben und anderen Personen der Zutritt nicht gestattet sein.

Bessere Leistungen für Demenzkranke

Erstmals gibt es seit 1. Januar 2013 mit der Reform der Pflegeversicherung auch für Demenzkranke und andere Personen mit Einschränkungen der Alltagskompetenz ohne Pflegestufe (Pflegestufe 0) „normale“ Leistungen aus der Pflegeversicherung. Sie haben monatlich Anspruch auf Pflegegeld in Höhe von 120 Euro oder auf Pflegesachleistungen bzw. eine Kombination aus beidem. Wenn die Pflegeperson ausfällt, können Demenzkranke nunmehr – wie alle anderen Pflegebedürftigen – bis zu 1.550 Euro pro Jahr für Verhinderungspflege erhalten. Außerdem wird ab dem Jahreswechsel auch Demenzkranken ein Zuschuss von 2.557 Euro für Maßnahmen zur Wohnungsanpassung gewährt. Demenzkranke, die bereits eine Pflegestufe haben, bekommen seit 1. Januar Zuschläge zu Pflegegeld und Pflegesachleistung. Wichtig: Auch wer schon einen Bescheid der Pflegekasse hat, dass Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden können, muss seine Pflegekasse noch einmal kontaktieren und die neuen Leistungen einfordern.

Flexiblere Leistungen von Pflegediensten

Ambulante Pflegedienste durften im Rahmen der Sachleistung bisher nur die Grundpflege sowie hauswirtschaftliche Leistungen abrechnen. Seit Januar 2013 können sie nun auch Aufwendungen für "häusliche Betreuung" gegenüber der Pflegekasse geltend machen: Hierunter fällt zum Beispiel das Vorlesen der Zeitung oder Spazieren gehen mit dem Pflegebedürftigen. Die Abrechnung mit der Pflegekasse erfolgt über sogenannte Leistungskomplexe. Außerdem müssen Pflegedienste ihren Kunden auch anbieten, dass Leistungen im Rahmen eines Stundensatzes nach der tatsächlich aufgewendeten Zeit abgerechnet werden.

Mehr Unterstützung für Pflegepersonen

Mindestens 14 Stunden pro Woche muss die Pflegeperson Angehörige unterstützen, damit die Pflegekasse Beiträge zur Rentenversicherung zahlt. Während die Mindestpflegezeit bisher bei einem Pflegebedürftigen erreicht werden musste, können seit 1. Januar 2013 die Zeiten bei verschiedenen Pflegebedürftigen zusammengezählt werden.

Pflegebegutachtung: Strafzahlung bei zu langer Bearbeitungszeit

Wird ein Antrag auf Leistungen der Pflegekasse gestellt, muss die Begutachtung innerhalb von fünf Wochen erfolgt sein und die Pflegekasse einen Bescheid über einen Leistungsanspruch erstellt haben. Übrigens müssen die Pflegekassen bereits seit 30. Oktober 2012 für jede angefangene Woche, die über die Frist hinausgeht, 70 Euro zahlen. Versicherte müssen diesen Betrag selbst einfordern, sobald klar ist, wie weit die Frist überschritten wurde.

Anschubfinanzierung für neue Pflege-Wohngemeinschaften

Wollen mehrere Pflegebedürftige eine Wohngemeinschaft gründen, fehlt es häufig an der geeigneten Wohnung. Damit eine vorhandene auf die Bedürfnisse einer Pflege-Wohngemeinschaft umgebaut werden kann, gibt es von der Pflegekasse bereits seit 30. Oktober 2012 einmalig 2.500 Euro pro Bewohner als Anschubfinanzierung. Der Betrag ist je Wohngemeinschaft auf 10.000 Euro gedeckelt.

200-Euro-Obolus für Präsenzkraft in Pflege-Wohngemeinschaft

Leben mindestens drei Pflegebedürftige (mindestens Pflegestufe I) dauerhaft zusammen in einer Wohnung, erhalten diese schon seit 30. Oktober 2012 jeweils 200 Euro pro Monat von ihrer Pflegekasse, um damit eine sogenannte Präsenzkraft zu finanzieren. Neben pflegerischen und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten soll die auch organisatorische Aufgaben übernehmen. Die Gelder für die Präsenzkraft kommen zu den anderen Leistungen der Pflegeversicherung obendrauf.

Staatlicher Zuschuss für private Pflege-Tagegeldversicherung

Der Staat gibt einen Zuschuss von 60 Euro pro Jahr, wenn seit 1. Januar 2013 freiwillig eine Pflege-Tagegeldversicherung abgeschlossen wird. Voraussetzung: Der Versicherte muss mindestens 120 Euro jährlich an Prämien einzahlen. Außerdem muss die Pflegetagegeldversicherung allen Interessenten offen stehen und ohne vorherige Gesundheitsprüfung abgeschlossen werden können. Ob sich das jeweilige Angebot des Versicherers lohnt, muss im Einzelfall geprüft werden.

Schluss mit Gebietsschutz für Schornsteinfeger

Seit 1. Januar 2013 fällt das sogenannte Kehrmonopol: Kam der Bezirksschornsteinfeger bislang unaufgefordert ins Haus, müssen Hausbesitzer nun selbst aktiv werden, damit Heizungsanlagen und Kamine in dem Rhythmus gewartet und gereinigt werden, wie es ihr Feuerstättenbescheid vorschreibt. Denn das neue Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk eröffnet Hausbesitzern die Möglichkeit, auch Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, die als freie Schornsteinfeger bei der Handwerkskammer zugelassen sind, mit diesen Reinigungs- und Wartungsaufgaben zu beauftragen. Vorteil für Kunden: Während der Bezirksschornsteinfeger einen festen Preis entsprechend der Gebührenordnung verlangt, kalkulieren die freien Schornsteinfeger ihre Preise selbst. Angesichts von Angebot und Nachfrage sind daher künftig niedrigere Preise zu erwarten.

Der Bezirksschornsteinfeger ist aber keineswegs ein Auslaufmodell: Im Rahmen der Feuerstättenschau prüft er als hoheitliche Aufgabe in einem Turnus von bisher fünf Jahren (in Zukunft 3,5 Jahre) die sicherheitsrelevanten Bestandteile der Heizungsanlage wie zum Beispiel Abgasleitungen und legt fest, welche Kehrarbeiten anfallen. Auch nimmt er neue Kamine sicherheitstechnisch ab. Ab 2014 werden die Bezirksschornsteinfeger im Rahmen einer Ausschreibung für sieben Jahre ausgewählt. In diesem Zeitraum müssen sie dann zweimal eine Feuerstättenschau in den Häusern ihres Bezirks vornehmen.

Photovoltaik: Sonnenverstromer werden Netzmanager

Alle Photovoltaik-Anlagen, die seit dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden oder noch werden, mussten spätestens zum 1. Januar 2013 technische Vorgaben zur Netzsicherheit umsetzen. Was bislang nur für große PV-Anlagen Pflicht war, gilt nun auch für Mini-Stromerzeuger mit höchstens 30 Kilowatt Leistung. Hintergrund: Weil der Ausbau der Stromnetze nur langsam voranschreitet, wird befürchtet, dass diese durch den wachsenden Zufluss von Sonnen- und Windenergie an ihre Grenzen stoßen könnten. Deshalb müssen – nach Paragraf 6 des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) – alle neu installierten Photovoltaik-Anlagen so ausgestattet sein, dass entweder der Netzbetreiber in Spitzenzeiten die Stromeinspeisung (fern-)regeln kann (Einspeisemanagement) oder die maximale Einspeiseleistung der Anlage von vornherein und dauerhaft um 30 Prozent reduziert wird (Kappung).

Neue Vorgaben zur Warmwasserabrechnung

Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mussten Wohnungen bis Ende 2013 mit Warmwasserzählern ausrüsten. Während es bisher möglich war, den Anteil der Heizenergie für die Warmwassererwärmung pauschal zu ermitteln, schreibt die Heizkostenverordnung fortan vor, dass die genaue Menge nun genau per Wärmezähler erfasst werden muss. Hintergrund: Weil Häuser immer besser gedämmt sind, geht ein immer größerer Teil der Heizenergie nicht für die Raumwärme, sondern für die Warmwasserbereitung drauf. Wärmezähler messen die Wassermenge beim Einfluss wie auch beim Abfluss aus der Wohnung. Damit lässt sich die Wärmeabgabe für jede Wohnung in Kilowattstunden angeben. Das erlaubt es dann, die Kosten genauer und somit gerechter zu verteilen als im bisherigen pauschalen Abrechnungsverfahren. Nur wenn die Erfassung mit einem unzumutbar hohen Aufwand beziehungsweise sehr hohen Kosten verbunden ist, kann der Vermieter von dieser Pflicht befreit werden. Die Ausstattung der Wohnung mit den neuen Wärmezählern muss geduldet werden. Wurden die Zähler nicht bis Ende 2013 installiert, können Mieter die Heizkostenabrechnung um 15 Prozent kürzen.

Neue Energielabel für Raumklimageräte und Wäschetrockner

Seit Januar 2013 gilt es verpflichtend: Wurden die effizientesten Raumklimageräte bisher mit einem A gekennzeichnet, so werden nun auch die Energieeffizienzklassen A+, A++ und A+++ vergeben. Kennzeichnungspflichtig sind Klimageräte bis 12 kW Kühl- bzw. Heizleistung. Seit dem 29. Mai 2013 müssen alle Wäschetrockner mit einem neuen Energielabel gekennzeichnet sein: Wurden Geräte bislang in Energieeffizienzklassen von A bis G eingeteilt, gibt es auch hier die Erweiterung um die Klassen A+, A++ und A+++. Anstatt pro Trockenvorgang wird der Stromverbrauch in Kilowatt pro Jahr angegeben. Auch eine Angabe über die Geräuschentwicklung während des Trocknens ist zukünftig verpflichtend.

Fruchtsaft nur noch ohne Zuckerzusatz

Die neue Fruchtsaftrichtlinie der EU musste von allen Mitgliedstaaten bis zum 28. Oktober 2013 umgesetzt werden. Fruchtsaft darf grundsätzlich kein Zucker zugesetzt werden. Die Kennzeichnung „ohne Zuckerzusatz“ ist nach dem Beschluss nur noch für eine Übergangsfrist – allerdings bis 28.Oktober 2016 – zulässig.

Neue Regeln für Energydrinks

Für Energydrinks gelten verbindliche Höchstmengen für Koffein (320 mg/l), Taurin (4.000 mg/l), Inosit (200 mg/l) und Glucuronolacton (2.400 mg/l). Gekennzeichnet werden muss der erhöhte Koffeingehalt mit der Angabe "erhöhter Koffeingehalt" plus Mengenangabe. Das gilt nicht nur für verpackte Energydrinks, sondern auch für "lose" abgegebene koffeinhaltige Erfrischungsgetränke – also solche, die im Glas in Gaststätten oder Diskotheken serviert werden. Die Verordnung ist seit 1. Juni 2012 in Kraft, die Übergangsfrist endete am 1. Juni 2013.

EU beschließt Aromenliste

Am 22. Oktober 2012 ist eine neue Aromen-Liste in Kraft getreten, die für mehr Sicherheit und Transparenz sorgen sollen. Darin sind über 2.100 zugelassene Aromastoffe aufgeführt sowie weitere 400 Stoffe, die derzeit von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) noch ausgewertet werden. Die dürfen auf dem Markt bleiben, bis die Risikobewertung abgeschlossen ist. Die Liste gilt seit dem 22. April 2013 und ist in einer Online-Datenbank öffentlich zugänglich. Alle nicht aufgeführten Aromastoffe sind nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten verboten. Voraussetzung für die Zulassung eines Aromastoffs war die gesundheitliche Unbedenklichkeit (auf Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse).

Nanokennzeichnung für Kosmetika

Seit 11. Juli 2013 dürfen Kosmetikprodukte mit Nanomaterialien nur vermarktet werden, wenn sie als solche deklariert sind. Alle verwendeten Nanomaterialien müssen in der Liste der Bestandteile mit dem Zusatz "Nano" gekennzeichnet werden. Bereits seit 11. Januar 2013 müssen kosmetische Mittel, sechs Monate bevor sie auf den Markt kommen, der Europäischen Kommission auf elektronischem Weg angezeigt werden. Die Firmen sind verpflichtet, umfassende Informationen zur Sicherheit sowie zu den Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vorzulegen. Außerdem müssen sie abschätzen, welche Menge an Nanomaterial sie in den Handel bringen wollen.

Vorgaben zur chemischen Prüfung von Spielzeug

Seit 20. Juli 2013 müssen die Anforderungen zu chemischen Prüfungen der neuen Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG umgesetzt werden. Die Verbraucherzentrale NRW kritisiert die neuen Grenzwerte für Chemikalien, so seien beispielsweise die anzuwendenden Grenzwerte für PAK, Blei, Cadmium und auch andere Schadstoffe noch zu hoch und böten keinen ausreichenden Schutz für Kinder. Die Bundesregierung hat im Mai 2012 gegen die Einführung der neuen Grenzwerte geklagt. Der EU-Gerichtshof entscheidet allerdings frühestens 2014 über die Klage.

Post schlägt beim Porto auf

Seit Jahresbeginn 2013 werden Briefeschreiber tiefer ins Portemonnaie greifen müssen: Den Standardbrief bis 20 Gramm trägt der Postbote für 0,58 Euro (bisher 0,55 Euro) in die Briefkästen. Beim Maxibrief wurde das Porto von 2,20 Euro auf 2,40 Euro erhöht. Büchersendungen gehen nur noch "Groß" oder "Maxi" auf die Reise – mit Preisen von 1 bzw. 1,65 Euro. Wer alte Briefmarkenbestände aufbrauchen will, kann im Internet unter www.efiliale.de Ergänzungsmarken kaufen. Somit können alle Briefmarken noch geklebt werden, ein Umtausch ist nicht nötig.

Freie Fahrt für Fernbusse

Seit Jahreswechsel 2012/2013 können Fernbusse auf wichtigen Routen erstmals mit der Deutschen Bahn konkurrieren: Denn auf allen Strecken, die länger als 50 Kilometer sind, dürfen Busgesellschaften auch parallel zu bestehenden Zugverbindungen regelmäßigen Linienverkehr anbieten. Seit 1. Januar 2013 tritt die Liberalisierung des Deutschen Busmarktes in Kraft. Eine ganze Reihe von Busgesellschaften hat die Motoren inzwischen warmlaufen lassen, um Kunden mit neuen Angeboten zur Mitfahrt zu locken. Hauptanreiz: Ein im Vergleich zur Bahn günstigerer Fahrpreis. Zielgruppe des neuen Angebots sind aber auch Autofahrer, die angesichts der Spritpreise ihr Gefährt lieber stehen lassen.

Benzinpreise in Echtzeit

Beim Kartellamt wird seit 1. Januar 2013 eine Meldestelle für Benzin- und Dieselpreise eingerichtet. Die Tankstellen in Deutschland sollen der Markttransparenzstelle ihre Preise für Benzin und Diesel melden. In einer Datenbank erfasst werden sie privaten Anbietern fürs Erstellen von Vergleichsportalen zur Verfügung gestellt. Via Internet, Smartphone-Apps oder Navigationssysteme können Autofahrerinnen und -fahrer die aktuellen Benzin- und Dieselpreise abfragen und den Weg zur günstigsten Tankstelle in der Nähe einschlagen. Diese Transparenz soll den Wettbewerb unter den Tankstellen verbessern.

Partikelfilter für Dieselfahrzeuge

Der Fördersatz für die Nachrüstung von Partikelfiltern bei Dieselfahrzeugen wurde zum Jahreswechsel von 330 auf 260 Euro abgesenkt. Für Nachrüstungen, die noch im letzten Jahr erfolgen, konnte der Antrag auf Förderung bis zum 15. Februar 2013 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden, nach diesem Stichtag gilt der niedrigere Fördersatz. Die Nachrüstung trägt nicht nur zum Umwelt- und Gesundheitsschutz bei, sondern wirkt sich auch positiv auf die Höhe der Kfz-Steuer aus. Zudem können nachgerüstete Dieselfahrzeuge eine bessere Feinstaub-Plakette bekommen, um in die Umweltzonen der Städte fahren zu können.

Haltbarkeitsdatum für Führerscheine

Seit 19. Januar hat der Führerschein nun noch eine Lebensdauer von 15 Jahren. Danach muss er umgetauscht werden – jedoch ohne dass etwa eine ärztliche Untersuchung fällig wird. Die Regelung betrifft nicht nur Führerschein-Neulinge: Zwar bleiben alte Fahrschein-Dokumente bis 2033 grundsätzlich von der Tauschpflicht befreit. Doch selbst wer schon lange der Autofahrer-Flotte angehört, fällt automatisch unter die 15-Jahre-Regelung, wenn er neue Papiere beantragt und diese seit dem 19. Januar erhält. So zum Beispiel, wenn nach einem Diebstahl neue beschafft werden müssen oder der alte graue Lappen gegen die moderne Ausführung getauscht werden soll. Entscheidend dafür, ob die neue 15-Jahres-Frist gilt oder nicht, ist der Zeitpunkt der Erteilung bzw. Aushändigung des Dokuments – und nicht etwa die Antragstellung. Mit der neuen Regelung soll dafür gesorgt werden, dass das Dokument und auch das Lichtbild immer relativ aktuell sind.

Neue Führerscheinklassen

Darüber hinaus freuen sich vor allem Teenies über die Führerschein-Reform 2013: Die 80-km/h-Regelung für 125er Motorräder fällt weg, Motorrad-Einsteiger zwischen 16 und 17 Jahren dürfen seit Januar mit 48 PS starten (Führerschein-Klasse A1 wurde hierzu erweitert). Neu ist die Führerschein-Klasse AM ab 16 Jahre: Sie gilt für zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge bis 45 km/h, 50 Kubik bzw. vier Kilowatt Leistung. Diese Fahrzeuge fielen vorher in die Klassen M und S. Die Fahrerlaubnisklasse A2 ersetzt die bisherige Klasse A (beschränkt). Sie galt für alle Motorräder bis zu 35 Kilowatt und einem Leistungsgewicht von maximal 0,2 Kilowatt pro Kilogramm. Sie erweitert sich jedoch nicht nach zwei Jahren automatisch zur Klasse A. Dafür müssen eine theoretische und praktische Ausbildung nachgewiesen sowie eine praktische Prüfung absolviert werden. Wichtig: Für Inhaber der aktuellen beschränkten A-Fahrerlaubnis ändert sich nichts.

Trikes sind künftig Motorräder

Reichte zum Bewegen der motorisierten Dreiräder bislang der Pkw-Führerschein, werden diese seit 19. Januar 2013 Motorrädern gleichgestellt – für Trikes ist ein Mindestalter von 21 Jahren sowie ein Motorrad-Führerschein der Klasse A erforderlich. Auch dürfen mit einem seit dem 19. Januar 2013 erworbenen Führerschein der Klasse A an Motorrädern und Trikes keine Anhänger mitgeführt werden. Die Neuregelungen gelten nur für Führerschein-Neulinge. Vereinfachte Regelungen gelten künftig für das Fahren mit Auto und Anhänger. (Quelle: VZ-NRW)


Stand: 18.12.2013, 00.00 Uhr