Stromsteuer-Ausnahmen: Kritik an Gesetzesreform

Das Bundeskabinett will heute (01.08.2012) die Reform der Stromsteuer-Ausnahmen für die Industrie beschließen. Damit können rund 25.000 energieintensive Betriebe in Deutschland weiterhin mit Entlastungen bei der Steuer rechnen. Voraussetzung ist, dass sie ihren Verbrauch besser steuern und ab 2015 jährlich 1,3 Prozent Energie einsparen.

Weitgehend wirkungsloses Gesetz?

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Ein Verkehrsschild mit einem Achtungszeichen steht bei dem Strommast einer Überlandleitung

Umweltexperten und Grüne gehen davon aus, dass das Gesetz mit Blick auf die im Rahmen der Energiewende vereinbarten Einsparziele weitgehend wirkungslos bleibt. Ursprünglich hatten von den Unternehmen individuelle Nachweise für Einsparungen einer bestimmten Menge Strom und Brennstoff gefordert werden sollen. Nun ist eine Selbstverpflichtung der Industrie vorgesehen.

Umweltexperten: Gesetz zu lasch

Die in dem Gesetz festgelegten Ziele für einzelne Wirtschaftsbranchen sind nach Ansicht von Umweltexperten aber zu lasch: Die vorgeschriebene Effizienzsteigerung beim Energieverbrauch von 1,3 Prozent liege unterhalb der normalen technischen Entwicklung und sei ohne jede neue Anstrengungen der Industrie zu erreichen, heißt es vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und dvon der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz.

Scharfe Kritik von den Grünen

Scharfe Kritik kommt auch von den Grünen. Seit November letzten Jahres sei der gute Entwurf des Finanzministeriums durch Lobby-Druck durch den Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) immer mehr ausgehöhlt worden, sagte Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn. "Das Wirtschaftsministerium war dabei Erfüllungsgehilfe des BDI, der quasi seine Linie durchgesetzt hat." Dadurch würden viele Unternehmen aus der Pflicht genommen, Strom einzusparen.

Neuregeleung dringend notwendig

Die Begünstigungen bei Strom- und Energiesteuer waren von der rot-grünen Bundesregierung 1999 verankert worden. Da die EU-Kommission die geltenden Steuervorteile nur bis zum Jahresende genehmigt hatte, musste eine Neuregelung her. Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung ist es, dass die Industrie durch die Energiewende nicht zu stark belastet wird. Weil die Kosten zur Förderung der Erneuerbaren Energien somit auf weniger Schultern verteilt werden müssen, steigt die Belastung für die anderen Stromverbraucher.