Zehn Jahre Hartz-Reform: Durchwachsene Bilanz

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Happy Birthday Hartz IV!

Zehn Jahre ist es her, dass der frühere VW-Manager Peter Hartz im Französischen Dom in Berlin den Bericht seiner Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes präsentierte. Damals hätte er sich wohl nicht träumen lassen, dass sein Name in der Folge für viele untrennbar mit sozialem Kahlschlag verbunden sein würde. Dass eine ganze Partei ihre Existenzberechtigung fast ausschließlich aus dem Widerstand gegen die Reformen ableiten würde. Oder dass Hunderttausende für Montagsdemos auf die Straße gehen würden. "Heute ist ein schöner Tag für die Arbeitslosen in Deutschland", jubelte Hartz damals vielmehr.

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Peter Hartz und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (l.)

Ex-Bundeskanzler Schröder: "Großer Wurf"

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Auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sparte an jenem Tag nicht mit großen Worten. "Wir müssen aus einem großen Wurf für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt eine neue Wirklichkeit machen", sagte er. Nicht einmal ein halbes Jahr später traten die beiden ersten Bausteine der Reform in Kraft, die heute als Hartz I und Hartz II bekannt sind. Die Veränderungen bei der Leiharbeit, die frühzeitige Meldepflicht bei drohender Arbeitslosigkeit, die Ich-AG und Mini-Jobs.

Anfang 2004 folgte der Umbau der Bundesanstalt zur Bundesagentur für Arbeit (BA) und ein weiteres Jahr später dann die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, für das sich der Begriff Hartz IV festsetzte.

Arbeitslosenzahlen: Versprechen nicht halten können

Zwei Millionen Arbeitslose weniger in drei Jahren, das war damals das Versprechen. Im August 2002 waren 4,02 Millionen Menschen ohne Job, drei Jahre später waren es jedoch 4,73 Millionen. Das Versprechen hatte sich kurzfristig nicht halten lassen. Dennoch: Viele Ökonomen gehen davon aus, dass die Hartz-Reformen mit ein Grund dafür waren, dass Deutschland derzeit vergleichsweise gut durch die Krise kommt. Heute sind rund 2,88 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.

Nichtsdestotrotz sind die Folgen der Reform für die Betroffenen oftmals bitter. Langzeitarbeitslose müssen seit der Einführung von Hartz IV mit deutlich weniger Geld auskommen. Wer nach einem Jahr Arbeitslosigkeit noch keinen neuen Job gefunden hat, erhält (derzeit) 374 Euro Regelsatz pro Monat plus Kosten für Unterkunft und Heizung - ganz egal, was er zuvor verdient hat. Wer Stellenangebote ausschlägt, muss mit Sanktionen rechnen. 2011 waren es so viele wie noch nie zuvor.

Klageflut wegen Hartz IV

Seit der Einführung von Hartz IV müssen die Gerichte zudem mit einer regelrechten Klageflut klarkommen. Das folgenreichste war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010, das die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärte. Nach langwierigen Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition sowie Bund und Ländern wurden sie neu berechnet und marginal angehoben.

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Hartz IV Namensgeber Peter Hartz

Hartz selbst wies die Verantwortung für das geringe Niveau der Leistung jüngst zurück. "Als die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Raume stand, war für die Mitglieder der Kommission klar, dass dies nur auf einer lebensfähigen Grundlage geht", sagte er . "Wir wollten den Durchschnitt der höheren Leistung wählen, also der Arbeitslosenhilfe. Das wären 511 Euro als Regelsatz gewesen", fügte er hinzu.

Politischer Denker und kreativer Tarifpolitiker

Hartz gilt als politischer Denker und kreativer Tarifpolitiker. Als Personaldirektor bei VW führte er erst die Vier-Tage-Woche ein und später das Modell "5000 x 5000". Sein Name steht allerdings auch für die VW-Affäre, einen in der deutschen Nachkriegswirtschaft nahezu beispiellosen Korruptionsskandal um Schmiergeld, Tarnfirmen, Lust- und Luxusreisen von Managern und Betriebsräten, für den er auch zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Pech als Namansgeber

Bei den Arbeitsmarktreformen beklagte er wiederholt, dass seine Vorschläge in den Gesetzen Hartz I bis IV nicht Eins zu Eins umgesetzt wurden. Auf seine Rolle als Namensgeber hätte er daher gerne verzichtet. "Hätte ich Leutheusser-Schnarrenberger geheißen, wäre mir das Schicksal erspart geblieben", konstatierte er im vergangenen Jahr in einer ARD-Dokumentation. Ein Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Hartz IV künftig Basisgeld zu nennen, konnte sich nicht durchsetzen. Die Arbeitsmarktreformen werden daher bis auf Weiteres mit dem Namen Hartz verbunden bleiben.