Der Städtetag in NRW hat einen neuen Vorsitzenden. Auf der Mitgliederversammlung in Neuss wurde Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) für die kommenden zwei Jahre gewählt.
Eiskirch übernimmt das Amt von seinem Oberbürgermeister-Kollegen aus Essen, Thomas Kufen (CDU). Kufen bleibt als Stellvertreter im Vorstand des Städtetags. Zweite Stellvertreterin ist Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos).
"Investitionsschub" für den Nahverkehr
Bochums OB Eiskirch machte deutlich, wo aus seiner Sicht eines der drängendsten Probleme der NRW-Städte derzeit liegt: Bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Kosten seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, die Zuschüsse von Bund und Land zum Betrieb von Bussen und Bahnen dagegen kaum.
"Wir brauchen einen Investitionsschub in den ÖPNV", sagte Eiskirch, "aber eben nicht nur in Infrastruktur und Fahrzeuge, sondern auch in den Betrieb von Strecken". Sonst drohe statt einer Verkehrswende das Gegenteil, nämlich dass Verbindung gestrichen werden müssten.
Städtetag befürchtet Streichungen bei Bussen und Bahnen
Für das Streckennetz der Bogestra in Bochum hat Eiskirch schon einmal durchrechnen lassen, was passiert, wenn fünf Millionen Euro eingespart werden müssten: "Die, die das gesehen haben, waren in Schockstarre. Das ist sofort richtig viel Verkehr, den man rausnimmt."
Ohne deutlich mehr Geld von Bund und Land seien Streichungen beim ÖPNV unvermeidbar, da waren sich Eiskirch und der bisherhige Städtetagsvorsitzende Kufen aus Essen einig.
Neues Gesetz soll Qualität für Ganztagsbetreuung festlegen
Ein anderes Problem, vor dem die Städte in NRW stehen: Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Ab 2026 haben Eltern darauf einen Rechtsanspruch. Die Landesregierung rechnet damit, dass bis dahin noch etwa 150.000 zusätzliche Ganztagsplätze gebraucht werden.
Der Städtetag macht sich allerdings Sorgen darüber, welche Qualitätsstandards dabei angelegt werden, also etwa wie viele Personen gebraucht werden oder wie viele zusätzliche Räume. Die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf weigert sich bisher solche Betreuungsstandards in einem Gesetz festzulegen. Genau so ein Gesetz fordert der Städtetag.
"Sonst werden wir Qualitätsunterschiede haben, die eminent sind, bei der unterschiedlichen Haushaltssituation der Kommunen", sagte Eiskirch. Und Essens Oberbürgermeister Kufen ergänzte: "Wir kriegen immer neue Themen auf den Tisch und sollen es mit Bordmitteln stricken - das wird nicht funktionieren."
